SPD Rodenbach

Nachrichten aus der Fraktion

06.12.2018: Rede zum Haushalt

Rede des Vorsitzenden der SPD Fraktion in der Rodenbacher Gemeindevertretung Norbert Link

Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind seit langer Zeit zum 2. Mal in Folge in der erfreulichen Situation einen Haushalt zu beschließen, der mit einem deutlichen Plus abschließt.

Das stimmt uns für die Zukunft zuversichtlich und ist neben einem verantwortungsvollen Umgang der Verwaltung mit den zur Verfügung gestellten Mitteln zweifellos auch auf die gute Konjunktur zurückzuführen.

Medien vermitteln in ihren Berichten den Eindruck, dass Städte und Gemeinden wegen der guten konjunkturellen Lage so richtig in Geld schwimmen würden. Mit einem Überschuss von rund 164 Tausend Euro kann man zwar noch nicht frei schwimmen, aber wir stehen auch nicht mehr auf dem Trocknen.

Wir werden jetzt in der Lage sein, unsere Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Gemeinde zu verwirklichen oder auch weiteren Vorschub verleihen zu können.

Schon vor Jahren, also auch zu Zeiten, in denen wir Haushalte mit Defiziten verabschieden mussten, haben wir unsere Ideen im Investitionsplan für die kommenden Jahre durch Ansätze beziffert und damit dargestellt, wie wir die Zukunft Rodenbachs sehen wollen.

RoBBe, unsere Rodenbacher Bildungs- und Betreuungseinrichtung, befindet sich auf dem Wege Wirklichkeit zu werden. Der Abschluss des Grundstückskaufvertrages mit der Kirche steht kurz bevor. Wenn dieses letzte Hindernis ausgeräumt ist, kann es losgehen. Die vom Bürgermeister bei verschiedenen Gelegenheiten vorgestellten konzeptionellen Möglichkeiten versprechen, dass hier etwas entsteht, das allen Generationen zu Gute kommen und Rodenbach neben dem Medientreff um eine weitere Einrichtung bereichern wird.

Die Planungen eines zentralen Feuerwehrgerätehauses zwischen den beiden Ortsteilen Nieder- und Oberrodenbach schreiten weiter voran und auch die Umgestaltung der Annahmestelle am Bauhof macht Fortschritte. Das ist erfreulich, aber bis es so weit ist, wird wegen des Umfangs der Vorhaben noch einige Zeit vergehen.

Mit dem Bauhof und dem Feuerwehrgerätehaus wird es dann 2 Einrichtungen geben, die zentral zwischen den beiden Ortsteilen angesiedelt sind.

Ein Blick auf die Karte der Gemarkung zeigt, dass es hier noch Freiflächen gibt, die Einrichtungen für den Gemeinbedarf wegen ihrer zentralen Lage sinnvoll erscheinen lassen.

Eine Ausweisung entsprechender Flächen ist nach dem jetzt gültigen Flächennutzungsplan zur Zeit nicht möglich, aber wir sollten seine Fortschreibung, die im Jahr 2020 ansteht, nutzen, um im Anschluss an die Bebauung von Niederrodenbach weitere Flächen für den Gemeinbedarf anzumelden, damit dort die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Weiterentwicklung geschaffen werden können.

Diese und darüberhinausgehende Möglichkeiten werden wir demnächst hier vorstellen und in einem Auftrag an den Gemeindevorstand zusammenfassen.

Ein Blick auf die Karte unserer Gemeinde und die Gemarkungsgrenzen verdeutlicht uns ganz schnell, wie begrenzt die Möglichkeiten einer Expansion sind. Großflächige Ansiedlungen von Industrie und Gewerbe können in Rodenbach nicht mehr realisiert werden.

Der Flächennutzungsplan sieht als letzte Möglichkeit für eine Gewerbeansiedlung das Gebiet nördlich der Bahnlinie vor. Nach dem Verkauf des Gewerbegrundstücks neben DeNora an einen Investor wird die letzte große Lücke in der Industriestraße geschlossen. Mit der Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiets, das sich an das bisherige Gebiet anschließt, besteht die Möglichkeit weiterer Gewerbeansiedlungen.

Über die Vorlage des Gemeindevorstandes, der wir uneingeschränkt zustimmen werden, haben wir zu einem der späteren Tagesordnungspunkte noch zu beschließen.

Ob aber Gewerbe auch immer mit sprudelnden Steuereinnahmen einhergehen, wird sich erst im Nachhinein herausstellen.

Wer aber Rodenbach in Bezug auf Gewerbegebiete mit den Nachbargemeinden vergleicht, dem fehlt der Sinn für die Realität.

Die Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere preiswertem Wohnraum, ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Unser Antrag südlich der Adolf-Reichwein-Straße ein Baugebiet auszuweisen und dort Wohnungen entstehen zu lassen, hat sich vor diesem Hintergrund als richtig und notwendig herausgestellt.

Mehr Einwohner bedeuten aber nicht gleichzeitig mehr Einnahmen. Hier wird aller Voraussicht nach das Gegenteil eintreten. Die Notwendigkeit, bei der zu erwartenden Anzahl von Neubürgern auch eine Kinderbetreuungseinrichtung zu schaffen, ist unbestritten. Von den Baukosten abgesehen, die einmalig anfallen, werden die Folgekosten, insbesondere die Personalkosten, das Defizit im Produktbereich der Kinderbetreuung weiter erhöhen.

Auf dem Wege zur Verwirklichung des Baugebiets sind Fortschritte sichtbar. Der Bürgermeister hat diese in seiner Haushaltsrede dargestellt. Wenn auch die Geschwindigkeit der Entwicklung des Baugebietes sich anders entwickelt hat, als sich das einige vorgestellt haben, so wurde dem Gemeindevorstand von den Entwicklern, die sich um den Auftrag beworben haben, eine hervorragende Vorarbeit bescheinigt. Qualität vor Schnelligkeit war hier für den Gemeindevorstand das Motto.

Der Medientreff unserer Gemeinde, der mit seinen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern eine unschätzbare Aufgabe erfüllt und deren vielfältige Angebote nicht nur von Rodenbacher Bürgern gerne angenommen werden, verdient es hier erwähnt zu werden. Weil wir aber nachher noch über 2 Anträge der CDU Fraktion, die sich mit dem Medientreff befassen, zu befinden haben, werde ich dies dort nachholen.

Das ist aber noch nicht alles, was an großen Herausforderungen auf unsere Gemeinde zukommt.

In der letzten Fragestunde hat ein Rodenbacher Bürger eindrucksvoll geschildert, wie schwierig es auch für Menschen ohne Behinderung sein kann, den Bahnsteig des Rodenbacher Bahnhofs zu erreichen, um die Bahn als öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen.

In seiner Haushaltsrede und auch schon bei anderen Gelegenheiten hat der Bürgermeister über seinen Einsatz bei der Bahn einen barrierefreien Zugang zu erreichen, berichtet. Das erfordert sehr starken und persönlichen Einsatz und führt hoffentlich auch zu einem Erfolg und letzten Endes zu dem Ergebnis, dass das hässliche Brückenbauwerk verschwindet und durch eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ersetzt wird.

Schon im vergangenen Jahr hat die SPD Fraktion beantragt, Mittel für eine Gestaltung der Flächen nördlich und südlich des Bahnhofs in Niederrodenbach anlässlich des geplanten Ausbaus bereitzustellen. Diese sind im Investitionsplan enthalten und eröffnen die Möglichkeit, im Zuge des Bahnhofumbaus eine verbesserte Park- und Verkehrssituation nördlich und südlich des Bahnhofs herbeizuführen, was den Nutzern der Bahn zu Gute kommen und auch zu einer Entschärfung der Situation der Anwohner wegen parkender Fahrzeuge führen wird.

Erfreulich ist, dass das Land Hessen die Eltern von einem Teil der Kinderbetreuungskosten befreit hat und somit die Aufwendungen für einen Aufenthalt der Kinder in einer Einrichtung erschwinglich bleibt.

Bedauerlich jedoch ist es, dass die Landesregierung dabei die Kommunen vergessen hat.

Eine Verringerung des Defizits von 4,4 Mio Euro um den Betrag X würde nicht nur den Nutzern der Betreuungseinrichtungen helfen, sondern alle Bürger entlasten.

Vielleicht wird es ja mal irgendwann soweit kommen und das Land die Notwendigkeit erkennen, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihrem Selbstverwaltungsauftrag auch ohne Einschränkungen nachkommen können.

Im Hanauer Anzeiger vom 29. 11. können wir unter der Überschrift „Kommunen hoch verschuldet“ nachlesen, dass „ausgerechnet die Kommunen im kleinsten deutschen Flächenland, also Hessen, bundesweit am höchsten verschuldet sind“. Es ist sicherlich nicht davon auszugehen, dass die hessischen Kommunen im Vergleich zu Gemeinden anderer Bundesländer nicht wirtschaften können. Eher trifft das zu, was unser Bürgermeister schon seit Jahren immer wieder feststellt, dass das Land den Kommunen zustehende Mittel einfach vorenthält.

Aber dennoch, es tut sich viel in Rodenbach:

  • demnächst steht eine Modernisierung der Kläranlage bevor,
  • auf dem Friedhof in Niederrodenbach wird die Möglichkeit geschaffen, sich unter Bäumen bestatten zu lassen,
  • der Neubau einer weiteren Kindertagestätte wird vorbereitet,
  • die Kinderspielplätze werden geprüft und so weiter und so fort.

Das alles wird durch Ansätze in dem uns vorliegenden Entwurf der Haushaltsatzung, des Haushalts- und des Investitionsplans abgebildet.

Die nächsten Jahre versprechen in Bezug auf die Entwicklung unserer Gemeinde interessant und spannend zu werden.

Was ist es denn, was Rodenbach als liebens- und lebenswerte Gemeinde auszeichnet.

Es sind sicherlich nicht große Industriegebiete und Industrieanlagen. Schaut man auf einige Industrie- und Gewerbegebiete in Nachbargemeinden wird man schnell feststellen können, dass diese nicht unbedingt zu einer Verschönerung des Gesamtbildes einer Gemeinde beitragen. Aber sie helfen unter Umständen mit ihren Steuereinnahmen Ziele einer Gemeinde schneller zu verwirklichen.

Es ist vielmehr die Summe der Angebote, die wir unseren Bürgern zur Verfügung stellen oder ihre Anliegen unterstützen, um ihren vielfältigen Interessen gerecht zu werden. Hierzu gehört auch die Unterstützung der vielen Vereine und Initiativen, für die der Haushalt Mittel in gleicher Höhe wie bisher bereitstellt.

Wir haben uns in den letzten Jahren mit unserer Politik und unserem Engagement dafür eingesetzt, unsere Gemeinde lebens- und liebenswert zu gestalten und dies zu erhalten. Mit dem Entwurf des Haushalts für 2019, den wir nachher beschließen und dem wir vorbehaltlos zustimmen, haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Bemühungen ihre Fortsetzung finden und wir versprechen, dass wir mit unserer politischen Arbeit auch weiterhin dafür sorgen werden, dass Rodenbach auch zukünftig lebens- und liebenswert bleibt.

Uns ist auch bewusst, dass wir es nicht jedem recht machen können. Dauernörgler wie in Rodenbach gibt es überall. Damit muss und kann man aber auch leben. Hier hilft in der Regel nur eins, einfach ignorieren.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion beim Gemeindevorstand und bei den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit im laufenden Jahr bedanken. Ihrem Einsatz ist es zuzuschreiben, dass unsere Vorstellungen einer soliden Bewirtschaftung nach den Vorgaben des Haushaltplanes auch umgesetzt wurden. Auch für die Unterstützung und Hilfestellung bei unseren Anliegen und unserer Arbeit als ehrenamtliche Gemeindevertreter sage ich recht herzlichen Dank.

Und bei Ihnen allen bedanke ich mich dafür, dass Sie mir zugehört haben.

Vielen Dank.

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