SPD Rodenbach

Informationen zur Kommunalwahl 2011

17.03.2011: Alles drehte sich um die Finanzen

SPD Informationsveranstaltung mit Erich Pipa und der AfA. Landrat Erich Pipa und DGB Regionsvorsitzender Frank Herrmann zu Gast.

Der Ortsverein Rodenbach der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hatte gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer (AfA) im Main-Kinzig-Kreis in den Oberrodenbacher Bürgertreff zu einer Informationsveranstaltung mit Landrat Erich Pipa und dem DGB Regionsvorsitzenden Frank Herrmann eingeladen.

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Das Interesse zu den beiden Themen: „Leere Kassen – volles Programm“ Kreis, Städte und Gemeinden an der Belastungsgrenze von Landrat Erich Pipa und „Zeitarbeit, Mindestlohn und Rente mit 67“ von Frank Herrmann, DGB-Regionsvorsitzender Südosthessen, war bei der Informationsveranstaltung vorhanden. Die OV-Vorsitzende Roseliese Hess aus Rodenbach und der AfA-Unterbezirksvorsitzende Oliver Janouschek dankten den anwesenden Mitgliedern und Bürgern sowie Bürgermeister Klaus Schejna für den Besuch der Veranstaltung bei dem sich „alles um die Finanzen und die Auswirkungen für die Bürger und Arbeitnehmer drehte“.

Landrat Erich Pipa erläuterte in einem Referat die politischen Aktivitäten des Main-Kinzig-Kreises in der vergangenen Legislaturperiode – Ausführlich im Anhang – und nahm zu Beginn Stellung zu den dramatischen Ereignissen in Japan. Er habe dem japanischen Botschafter zugesichert, sofort 100 in Not geratene Kinder vorübergehend in Einrichtungen des Main-Kinzig-Kreises aufzunehmen.

Erich Pipa listete seine Einflussnahme auf politische Entscheidungen in seinen Verantwortungsbereichen auf und stellte die Erfolge besonders heraus. „Wir verkörpern den Staat“ in den Kommunen und Landkreisen. Wir gestalten Bildung, wir bauen Schulen und Turnhallen für die bessere Zukunft unserer Jugend. Dafür nimmt der Main-Kinzig-Kreis gerne Geld vom Bund, das als Zuschuss nicht zurückgezahlt werden braucht – im Gegensatz zu den angebotenen Landesdarlehen. Mit einem besonderen Stolz verwies der Landrat darauf, dass er in seiner Amtszeit die Beschäftigung von Schwerbehinderten verdoppelt habe; von 6 auf 12 Prozent mit dem Ziel den Anteil noch zu steigern!

An vorderster Stelle stehe die Wirtschaftsförderung und die damit verbundene Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die Initiative „Made in MKK“ zeige Wirkung und die schnellste Genehmigungszeit aller hessischen Landkreise für Baumaßnahmen sei ein Beleg dafür. Er halte es – im Gegensatz zu den LINKEN - mit dem Leitspruch vom ehemaligen Bundeskanzler Erhard: „Relativer Wohlstand für Alle!“ statt „Reichtum für Alle!“. Aus diesen und anderen Gründen will Erich Pipa der unbequeme Landrat bleiben und gegen Wiesbaden und Berlin aufbegehren, wenn dort Entscheidungen gegen Kommunen und Landkreise getroffen werden.

Frank Herrmann, der Vorsitzende vom DGB Südosthessen, sprach in seiner Gastrede die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt an und ging insbesondere auf die Forderung nach branchebezogenen Mindestlöhnen ein. Eine Steilvorlage entnahm er der Tagespresse, in der gerade ausführlich über die Gehaltsentwicklung der deutschen TOP-Manager berichtet wurde. Zuwächse im vergangenen Jahr 2010 zwischen 40 und 105 Prozent (VW Chef und Daimler Chef) seien unmoralisch und asozial, wenn man bedenkt, dass die Arbeitnehmer in den letzten Jahren ein leichtes Minuswachstum verkraften mussten. Der Gewinn der Unternehmen wurde von den Belegschaften erwirtschaftet. so z. B, verachtfacht bei VW, verfünfzehnfacht bei BMW und sogar vervierfacht bei Kali & Salz.

Der DGB Vorsitzende begründete, warum die Arbeitnehmerorganisation gegen die „Schuldenbremse“ Klage einreichen werde. Er befürchtet, dass nach der Kommunalwahl weitere Kürzungen im sozialen Bereich des Landes Hessen erfolgen würden. Nach den Streichungen bei Jugend- und Frauenhäusern könnten als nächstes die Heilbäder usw. dran sein. Frank Herrmann plädierte dafür, die soziale Infrastruktur zu erhalten und eher auszubauen. Die dazu erforderlichen Finanzen wären vorhanden, wenn wieder der Zustand der steuerlichen Behandlung von 1998 eingeführt würde und die Steuergeschenke, z.B. an Hoteliers und Vermögende, zurückgenommen würden.

Zu Problematik „Leiharbeit, Mindestlohn und Rente mit 67“ fand er deutliche Worte und traf auf volle Zustimmung der Versammlungsbesucher. Frank Herrmann stellte zunächst fest, dass jeder vierte Arbeitnehmer im MKK Lohnzuschüsse von der Agentur für Arbeit erhalten, obwohl man von eigenem Lohn leben können müsste! Als größtes Märchen aller Zeiten bezeichnete er die Behauptung, „Leiharbeit sei die Brücke in Arbeit“. Richtig und Zutreffend sei, dass Leiharbeit Menschenhandel mit rund einer Million Arbeitnehmern in Deutschland ist, denn sie bekommen im Durchschnitt nur einen Bruttolohn von 45 % eines vergleichbaren fest angestellten Arbeitnehmers bei gleicher Arbeit. Dies führe zunehmend und unweigerlich zu sozialer Unzufriedenheit und ist letztendlich menschenverachtend, so der DGB Vorsitzende zusammenfassend.

Zum Thema: „Rente mit 67“ nahm er ebenfalls kein Blatt vor den Mund und bezeichnete die derzeitige Rentenbezugsregelung als „nichts anderes als ein „Rentenkürzungsprogramm“. Im Regierungsbezirk Darmstadt liegt die durchschnittliche Rente bei 749 € monatlich. Für die Landkreise gibt es leider keine Zahlen. Nur zwei Prozent der über 60jährigen im MKK sind noch berufstätig. Es klingt wie Hohn, wenn alle Arbeitnehmer in der heutigen Arbeitswelt bis 67 Jahren arbeiten müssen um keine persönlichen Rentenkürzungen in Kauf nehmen zu müssen. So lange die Industrie und das Handwerk keine altersgerechten Arbeitsbedingungen schaffen, bleibt der Rentenantrag mit Kürzungen und in Folge ein niedrigeres Einkommen die Regel.

Bürgermeister Klaus Schejna schloss sich voll inhaltlich den Befürchtungen von Landrat Erich Pipa an, dass den Kommunen immer mehr Ausgaben, aber immer weniger Finanzmittel zugewiesen würden. Als Wohnsitzgemeinde am Rande des Ballungsraums Frankfurt Rhein-Main verfügt Rodenbach über eine äußerst attraktive Infrastruktur. Es gibt eine Schule, Kindergärten, Spielplätze, Sportanlagen, Bürgerhallen, Begegnungsstätten für Jung und Alt, eine Bücherei, selbstverständlich eine Feuerwehr und über 70 verschiedene Vereine. Für Jeden ist etwas dabei, ob für Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren, für Menschen, die im Berufsleben stehen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, die sportlich aktiv sind, die kulturelle Veranstaltungen lieben und auch Naturliebhaber und Ruhebedürftige finden in Rodenbach ihren Platz. Die SPD in Rodenbach handelt schon immer nach dem Grundsatz, dass Kommunalpolitik mehr ist als Infrastruktur und deshalb ist das Motto „kommunal ist nicht egal“ sehr zutreffend.

Dabei war und ist es der SPD Rodenbach immer wichtig, nur das umzusetzen, was wir finanziell schultern können unter Berücksichtigung der entsprechenden Folgekosten. Diese kompetente und vor allem verlässliche Politik zum Wohle unserer Gemeinde und ihrer Bürger wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode als Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung fortsetzen. Deshalb appellierte Bürgermeister Klaus Schejna an die Rodenbacher Bürger: „Nutzen Sie Ihre Möglichkeit, die kommunale Politik mitzugestalten! Mit der Teilnahme an der Wahl stärken Sie die Demokratie vor Ort und damit auch Ihre Heimat! Wählen Sie Liste 2 SPD. Wir stellen uns der besonderen Verantwortung!“

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