SPD Rodenbach

Kommunalwahl 2016

25.02.2016: SPD Politiker legen Fakten auf den Tisch

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rodenbacher Parlament, Norbert Link, und sein Kollege Stefan Brehm reagieren mit einer Fülle von Fakten und Zahlen aus der Hessischen Gemeindestatistik 2014 auf vor allem von der CDU getroffene Aussagen im Wahlkampf.

Irritiert aber nicht überrascht zeigen sich die beiden langjährigen Kommunalpolitiker vor allem über eine ganze Reihe allgemeiner und „platter“ Forderungen der Christdemokraten. Rodenbach sei alles andere als eine überalterte Schlafgemeinde, die frischen Wind brauche. Per Ende des vergangenen Jahres lag der Anteil der unter 20jährigen bei immerhin 17%, und der Anteil der über 60jährigen bei lediglich 31%. Mit anderen Worten: 52% der Bevölkerung seien zwischen 20 und 60. Zuwanderungsgewinne seien auch zu verzeichnen: in 7 der letzten 10 Jahre seien mehr Menschen nach Rodenbach gekommen als weggezogen. Und diese Menschen hätten gute Gründe, hier zu leben: „Wohn- und Wohlfühlgemeinde“ mit vernünftiger Infrastruktur plus Lage im Grünen eben.

Auch wolle die CDU mehr Gewerbe nach Rodenbach holen. Die beiden SPD Politiker fragen nun nach, wo genau dieses Gewerbe denn angesiedelt werden solle. Die Gemarkung Rodenbach umfasse aktuell 1.670 ha. Hiervon seien 890 ha Wald (53%), 355 ha Siedlung (21%), 73 ha Wege/Verkehrsflächen(4%), 158 ha Natur- und Landschaftsschutzgebiete(7,5 %). Somit verblieben 194 ha (12%). Hinzu komme, dass die Gemeinde zuletzt mit der Entwicklung des Baugebiets südlich der Adolf-Reichwein-Straße begonnen habe. Dies seien ca. 30 ha (2%). Somit verblieben theoretisch bebaubare Flächen von ca. 164 ha (10%).

„Uns muss also sehr bewusst sein, dass wir nur über sehr begrenzte Flächen verfügen. Im Vergleich hierzu: Langenselbold verfügt über theoretisch bebaubare Fläche von ca. 1.443 ha, Erlensee von ca. 898 ha. Wir als SPD – Fraktion wollen, dass mit der uns zur Verfügung stehenden (restlichen) Fläche verantwortungsvoll und schonend umgegangen wird.“, so Stefan Brehm. Wenn also schon neues Gewerbe angesiedelt werden solle, dann bitte man um konkrete Vorschläge: wo denn und was denn? In der Gemeindevertretung jedenfalls sei ein solch konkreter Vorschlag, auch nach der letzten Bürgermeisterwahl in 2014, als dies bereits Thema war, von der CDU bislang nie thematisiert worden.

Norbert Link fügt hinzu: „Ein Argument zur Ansiedlung von Gewerbe, so heisst es immer, sei die Gewerbesteuer. Zum Vergleich: Rodenbach vereinnahmte 2014 EUR 4,1 Mio. (2013 EUR 2,3 Mio.), Erlensee EUR 1,5 Mio. (2013 EUR 1,4 Mio.), Langenselbold EUR 12,5 Mio. (2013 EUR 5,8 Mio). Wir persönlich können nicht erkennen, wo hier etwas verschlafen worden sein soll. Vielmehr erkennen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit der (für uns ohnehin) knappen Ressource Boden.“

Auch werde seitens der CDU gefordert, die Gemeindeverwaltung zu modernisieren. Grundsätzlich sei eine Modernisierung zwar begrüßenswert. Nur wisse man gerne, was konkret gemeint sei und welche Missstände denn nun erkannt worden seien. Zumindest Link und Brehm haben die Verwaltung im Rodenbacher Rathaus bislang als kompetent, schnell, unbürokratisch und lösungsorientiert wahrgenommen. Als Beleg hierfür führen sie die aktuelle Arbeit des Amtes für Familie, Soziales und Jugend an, das bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen wirklich Großes geleistet habe.

Insgesamt stehe die SPD stehen für eine Weiterentwicklung Rodenbachs, die dem demografischen Wandel Rechnung trage: nachhaltige Sicherung der Lebensqualität (Infrastruktur, Versorgung, Umwelt) sowie gleichzeitig Erhöhung der Attraktivität für Neubürger. Dies sei auch in der Vergangenheit schon gut gelungen.

Das zentrale Thema werde auch weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bedarfsgerechte Förderung und Schaffung von Betreuungsangeboten sein. Ob U3-Betreuung, Kindergärten, Tagespflege, Horte und Grundschule: eine gute Betreuung der Kinder müsse gesichert sein. Nur so bleibe Rodenbach attraktiv für junge Familien und schaffe auch weiterhin den notwendigen Zuzug. Familien-, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kultur und Sport würden 2016 im Übrigen bereits 53% der Personalaufwendungen der Gemeinde Rodenbach ausmachen. Dies zeige, wo die SPD auch in Zukunft Prioritäten setzen wolle. Das gesamte Programm der SPD ist im Übrigen auf der Internetseite der SPD allen Interessierten als PDF zum Download zugänglich.

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