SPD Rodenbach

Kommunalwahl 2016

02.03.2016: Persönliche Betrachtungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden vor der Wahl am 6. März

Als SPD Fraktion vertreten wir – wie auch unser Bürgermeister Klaus Schejna - die Maxime: „Eine gute Idee ist und bleibt eine gute Idee - unabhängig davon, von wem sie kommt“. Stets haben wir bei unseren Entscheidungen das Gemeinwohl betrachtet und Politik ideologiefrei betrieben.

Unserem Bürgermeister ist Transparenz sehr wichtig. Deshalb informiert er regelmäßig die im Parlament vertretenen Parteien über aktuelle Entwicklungen zu allen wichtigen Themen. Ich glaube, dass auch aufgrund dieser Offenheit unsere Politik in den letzten Jahren zu 98% von den anderen Parteien mitgetragen wurde.

Vielleicht mangelte es aber auch an gestalterischen Ideen und Initiativen der Opposition. Denn danach sucht man leider außerhalb der Wahlkampfzeiten vergebens!

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl 2014 haben wir viele vollmundige Ankündigungen gehört. Geblieben ist …. Windstille. Bis jetzt. Im Wahlkampf erwachen die Ideen und Forderungen wie von selbst. Nur um danach wieder im Winterschlaf zu versinken.

Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein täte der CDU gut. Wir würden uns gerne mit ihren Ideen auseinandersetzen. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt, dem Ringen um die beste Idee. Doch leider warten wir vergeblich auf Vorschläge, Meinungen oder gar Ansätze von Gestaltungswillen. Die blumigen Pressemeldungen der CDU und ihres Vorsitzenden stellen Anspruch und Wirklichkeit auf den Kopf! Ich hätte mich bei dem einen oder anderen Thema über eine echte Diskussion im Ausschuss oder in einer Gemeindevertreter-Sitzung gefreut.

Diese Teilnahmslosigkeit zeigt sich auch und gerade während der Haushaltsplan-Beratungen. In den Ausschüssen gibt es keine Diskussionen, kein Ringen um Ansätze, keine eigenen Schwerpunktsetzungen als Gegenentwurf zu dem vom Gemeindevorstand (dem im Übrigen ja auch Mitglieder der CDU angehören) vorgelegten Haushaltsplan. Der einzige Beitrag ist in der Regel eine zynische, allein für die Presse bestimmte Rede. Was soll ich, was soll die SPD-Fraktion denn damit anfangen?

Das gebetsmühlenartige Wiederholen einzelner Schlagworte kann politische Gestaltung eben nicht ersetzen. So ist z.B. auch die Forderung nach mehr Gewerbeansiedlung differenziert zu betrachten.

Zum einen ist das Steueraufkommen, das wir durch unsere bestehenden Gewerbebetriebe generieren, gemessen am Flächenverbrauch sehr gut. Wir haben eine schöne Vielfalt und einen guten Mix, und darauf sind wir stolz. Zum anderen spricht schon alleine unsere geografische Lage gegen die Ausweisung großflächiger Gewerbegebiete. Zudem belasten unsere Betriebe die Gemeinde in keiner Weise: weder wird die Landschaft durch Logistikhallen verschandelt noch hinterlässt übermäßiger LKW-Verkehr Schadstoffemissionen.

Wir als SPD gestalten ein anderes Rodenbach. Uns gefällt die ländliche Struktur und die gleichzeitige Nähe zum Ballungsraum mit guten Verkehrsanbindungen. Ich bzw. wir setzen gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Schejna auch weiterhin auf die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - abgedeckt durch unsere hervorragende Kinderbetreuung bei U3, Kindergarten, Tagespflege und Hort sowie ergänzt durch die betreute Grundschule an der Adolf-Reichwein-Schule. 

Wir haben in beiden Ortsteilen Bürgerhäuser, Veranstaltungshallen, Vereinsheime sowie Sporthallen und -plätze. Dies sind Begegnungsstätten, die von den Vereinen gut genutzt und von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt werden. Hier wurde in den letzten Jahren stetig investiert. Wir leisten uns keine Prestigeobjekte, sondern investieren da, wo wir es für notwendig halten. Zum Beispiel in unseren Medientreff Bücherei Rodenbach - und das auch in Zeiten knapper Kassen.

Auch der gerade wieder auf dem Wehrturm gelandete Storch macht es deutlich: „Natürlich Rodenbach“ ist nicht nur ein Schlagwort oder eine leere Worthülse. Es ist Programm für uns! Über die Hälfte unserer Gemarkung ist Wald, ein weiterer Großteil ist Naturschutz- und Auenlandschaft. Hier findet man Erholung direkt vor der Tür. Wir möchten das nicht missen! Man trifft immer wieder Bürgerinnen und Bürger aus umliegenden Gemeinden, die sich in unserer Gemarkung gerne erholen und auch länger verweilen.

Mit Augenmaß entwickeln wir auch das Baugebiet „Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“, das steht außer Frage. Gerade die Ansiedlung junger Familien ist uns wichtig, um den demografischen Wandel zu gestalten. Ich kann aber nicht verschweigen, dass das natürlich auch Geld kosten wird. Leider ist die Kinderbetreuung nach wie vor ein Zuschussgeschäft, die Gemeinden werden hier alleine gelassen. Die Initiative der Landes SPD, den Besuch von Kindertagesstätten kostenfrei zu machen, finden wir richtig. Allerdings muss dies dann auch vom Land entsprechend finanziert werden. Die Kosten dürfen nicht bei den Städten und Gemeinden hängen bleiben.

Aber auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, ebenso wie die Möglichkeit altengerechten Wohnens. Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, die in Rodenbach ihre Heimat haben, auch bis zum Lebensende hier wohnen können.

Nicht zuletzt wird uns in den nächsten Jahren das Thema Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden beschäftigen. Wir in Rodenbach haben, mit Klaus Schejna als Bürgermeister an der Spitze, dabei einen guten Weg eingeschlagen und werden gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen diese Aufgabe meistern. Viele Vereine und Organisationen und sehr viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger arbeiten gemeinsam daran, diese Integration zu ermöglichen. Schade eigentlich, dass die CDU auch dazu keine Ideen einbringt – und das nicht einmal in Wahlkampfzeiten.

Norbert Link
Fraktionsvorsitzender der SPD Rodenbach 

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