SPD Rodenbach

Neues vom Bürgermeister Klaus Schejna

12.11.2015: Haushaltsrede 2016

Rede von Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) zur Einbringung des Haushaltsentwurf 2016 am 12. November 2015

Sehr geehrter Herr Geppert,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir befinden uns in unserem Jubiläumsjahr 990 Jahre Rodenbach. Gerne erinnern wir alle uns an viele einzelne Aktivitäten im Rahmen des Jubiläumsjahres. Ganz besonders aber an das gelungene Dorffest, diese tolle Feier, deren Geist und Gedanke auch heute noch zu spüren ist, wenn man durch Rodenbach spaziert. Einen ganz besonderen Dank für ihr Engagement bei der Organisation des Dorffestes möchte ich an den Projektverantwortlichen, den Haupt- und Personalamtsleiter Udo Vitt sowie an Herrn Hartmut Gratz richten.

Ebenfalls noch einmal ganz herzlich bedanke ich mich bei allen Vereinen, Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen, die durch ihr persönliches Engagement dazu beigetragen haben, unser Jubiläumsfest zu einem solchen Erfolg zu machen.

Das Jubiläumsjahr trägt nachhaltig zur Stärkung der dörflichen Gemeinschaft bei, denn alle haben mitgezogen, mit angeboten und mitgefeiert. Ein einzigartiges Wir-Gefühl hat sich in ganz Rodenbach ausgebreitet. Ich habe unzählige positive Rückmeldungen aus der Rodenbacher Bevölkerung erhalten, aber auch von auswärtigen Gästen, die der Meinung sind: wir waren super Gastgeber!

Dieses Wir-Gefühl werden wir in den nächsten Jahren kultivieren müssen, denn wir werden es benötigen. Auch wir in der Gemeinde Rodenbach haben eine Herkules-Aufgabe zu stemmen. Wir müssen Flüchtlingen hier eine Bleibe geben und ihnen helfen, sich zu integrieren.

Bereits in der vergangenen Haushaltsrede habe ich das Thema Flüchtlingsunterbringung angesprochen und Ihnen vermittelt, wie hervorragend diese Aufgabe in Rodenbach bewältigt wird. Im Rathaus ist überwiegend das Amt für Familie, Senioren und Soziales um Amtsleiter Andreas Betz damit befasst, doch die Aufgabe zieht sich durch alle Bereiche der Verwaltung, den Bauhof und die Kindergärten. Es findet sich immer ein Ansprechpartner und die Flüchtlingsunterbringung ist in unserem Hause Chefsache.

Überwältigend ist auch die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und das daraus resultierende ehrenamtliche Engagement rund um den Helferkreis Asyl. Der Helferkreis trifft sich in regelmäßigen Abständen und ist gut vernetzt, z.B. auch mit beiden christlichen Kirchen. Gemeinsam wird versucht, die Betreuung und Integration der Flüchtlinge, den Abbau von Sprachbarrieren und die Integration in unsere Gemeinschaft zu bewältigen.

Die von der Bundeskanzlerin eingeforderte Flexibilität wird von den Städten und Gemeinden vor Ort doch bereits gelebt und praktiziert. Aktuell sind seit heute mit einer Zuweisung von 18 Personen insgesamt 150 in unserer Gemeinde untergebracht. Doch schon heute ist abzusehen, dass sich die Unterbringung und Betreuung von Menschen, die vor Krieg und Gewalt, vor Folter und Verfolgung fliehen, zu einer Daueraufgabe entwickeln wird. Dies schlägt sich natürlich auch finanziell im Haushaltsplan für das Jahr 2016 nieder. Sachkosten, Mietkosten, Overhead-Kosten, Personalkosten entstehen, für die eine Finanzierung gesichert werden muss.

Es darf auf keinen Fall politisches Ziel sein, dauerhaft Hallen oder öffentliche Einrichtungen zu belegen. Deshalb sind wir weiterhin auf entsprechende Wohnungsangebote dringendst angewiesen. Ob sich das allerdings mittelfristig durchhalten lässt, das weiß ich nicht.

Mir ist bewusst, und ich hoffe, auch der Politik ist bewusst, dass der günstige Wohnraum knapp wird. Bund und Land legen gerade auch entsprechende Programme auf, die die Schaffung günstigen Wohnraumes fördern. Ich denke, die gesamte Flüchtlingsthematik in ihrer Ausprägung hat alle überrollt. Wir hier in Rodenbach schaffen es bisher noch, die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben zu bewältigen und wir gehen pragmatisch damit um. Auftauchende Probleme und Fragen werden angegangen. Doch das bindet Personal und Ressourcen.

Das Thema Asyl wird auch weiterhin in die Öffentlichkeit getragen. Herzlich lade ich Sie deshalb bereits jetzt zur Bürgerversammlung am 02. Dezember 2015 ein. Es wird eine wichtige Versammlung, in der alle vorliegenden Informationen nochmals offen und transparent vermittelt werden. Damit Gerüchte erst gar keinen Platz bei uns finden, ist mir die Weitergabe von Informationen ein großes Anliegen. Fragen und Unbehagen in der Bevölkerung gilt es anzuhören und anzunehmen. Und damit umzugehen. Auch hier ist Transparenz das wichtigste Mittel. Offenheit muss bleiben, es gibt keine andere Möglichkeit.

Dabei habe ich nicht auf alle Fragen eine Antwort. Ganz im Gegenteil, ich bin sicher, ich kenne nicht einmal alle Fragen, die bei der weiteren Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen auftreten werden. Ich weiß nur, dass wir die Menschen, die aufgrund von Hass, Krieg, Folter, Intoleranz zu uns kommen, aufnehmen und betreuen müssen.

Zurzeit werden dem Main-Kinzig-Kreis jede Woche 200 bis 300 Flüchtlinge zugewiesen, die in die Städte und Gemeinden verteilt werden. Auch wenn wir zurzeit noch von 800.000 Flüchtlingen insgesamt ausgehen, so ist es – glaube ich – ein offenes Geheimnis, dass es sich um bis zu 1,2 Mio Menschen oder mehr handeln kann.

Aber auch das darf uns nicht erschrecken, sondern wir müssen uns der Aufgabe und damit den Menschen, die zu uns kommen, annehmen. Wir können nicht taktieren, wir müssen gestalten und den Menschen unmittelbar eine Bleibe geben. Es hilft nichts, gegenseitige Vorwürfe zu erheben, wie man die Flüchtlingspolitik anders hätte gestalten können. Wir müssen handeln! Bevor ich nun zum Haushalt für das Jahr 2016 komme, möchte ich einige Informationen zu den Rahmenbedingungen geben, unter denen der vorliegende Entwurf entstanden ist.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wurde auf allen politischen Ebenen vom Land bis in die Städte und Gemeinden und unter den verschiedensten Aspekten diskutiert. Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass einzig und allein eine Umverteilung des Mangels vorgenommen werde. Dies hat sich mit dem Erhalt der Zahlen aus der Neuordnung nun nicht unbedingt wider Erwarten bestätigt. Von einer angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sind wir weit entfernt.

Durch die Erlasse des Landes Hessen zur Erhöhung der Grundsteuern wurden die Bedarfe der Städte und Gemeinden geringer gerechnet. Das Land hat die Gemeinde zu Steuererhöhungen getrieben. Dadurch wurde unser Finanzbedarf natürlich geringer. Zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Gemeinden liegen 2 Studien vor. Eine der Bertelsmann Stiftung vom August 2015 und eine von Ernst und Young aus dem September 2015. Beide treffen die Aussage, dass die Kommunen noch so sehr konsolidieren können. Sie benötigen jedoch von Bund und Land für die ihnen übertragenen Aufgaben vor allen Dingen im Bereich der Sozialausgaben (hier vor allem Kinderbetreuung, U3, Hortplätze, freiwillige Leistungen) eine angemessene finanzielle Ausstattung.

Das Land war aufgrund des Staatsgerichtshof-Urteils aufgefordert, die Städte und Gemeinden nach dem Bedarf auszustatten. Bei der Bedarfsermittlung ist das Land jedoch so vorgegangen, dass nicht die tatsächlichen Bedarfe berücksichtigt, sondern fiktive Zahlen zugrunde gelegt wurden. Dies wurde dann das Korridor-Modell genannt. Dabei werden Kommunen gleicher Größenklassen miteinander in einen Topf geworfen. Was zur Folge hat, dass der tatsächliche Bedarf, z.B. bei der Kinderbetreuung, nicht zu 100% in die Berechnung einfließt, sondern ein nivellierter Satz Anrechnung findet. Das heißt, dass ein Mittelwert gebildet wird aus den Aufwendungen aller Kommunen einer Größenordnung für eine bestimmte Aufgabe (z.B. Kinderbetreuung) und dieser Mittelwert ist dann Ausgangspunkt für die Finanzzuweisung. Arbeite ich hier mit besseren Standards, wie z.B. familienfreundlichen Öffnungszeiten, werden diese Ausgaben auf den Mittelwert gekappt und so bei der Bedarfsberechnung nicht anerkannt.

Ich habe nämlich den Verdacht - und da bin ich nicht alleine - dass bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs nicht die Bedarfe der Städte und Gemeinden für die Finanzausstattung zugrunde gelegt wurden, sondern die Finanzmasse, die das Land von vornherein bereit war zu verteilen.

Die kommunalen Spitzenverbände gehen hier von fast einer Milliarde Euro aus, die dem neuen KFA durch das Thüringer Korridor-Verfahren verloren gehen. Die Städte und Gemeinden werden durch die Mittelwertermittlung bestraft. Beziehungsweise, weil nicht der tatsächliche Bedarf angerechnet wird, werden diese Bedarfe auch nicht als Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig stellt sich das Land hin und propagiert diesen Neuen Kommunalen Finanzausgleich in den Medien als den großen Wurf, bei dem 83% der Städte und Gemeinden mehr Geld erhalten.

Eine gute Frage wäre an dieser Stelle: wie viele der 83% der Städte und Gemeinden schaffen es denn, mit den zusätzlichen Steuermitteln einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Wenn zum Beispiel die Gemeinde Rodenbach rechnerisch 28.000 € mehr erhalten und wir bereits in diesem Haushaltsjahr mit einem Defizit von 1,2 Mio Euro geplant haben, - und Sie wissen alle, dass es sich um einen wirklichen Sparhaushalt handelt – dann können schon Grundschulkinder erkennen, dass eine angemessene Finanzausstattung anders aussieht.

Es ist ganz leicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen:

Wir verkaufen die Sportstätten, die Bürgerhäuser, die Bücherei, wir schließen die Hortgruppen, reduzieren die Kita-Öffnungszeiten auf den gesetzlichen Mindeststandard von 8 bis 12 Uhr, dann können wir von auskömmlichen Finanzen sprechen und uns vielleicht sogar ein kleines bisschen Luxus leisten wie z.B. EINE gemeindeeigene Sporthalle.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich als Bürgermeister kann und ich möchte diesen Staat SO nicht mittragen. Ich möchte eine funktionierende dörfliche Gemeinschaft haben, die so etwas Großartiges wie z.B. unser Jubiläumsfest hervorbringt. Und dafür brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Denn Ehrenamt, Vereine, Organisationen, sie alle brauchen Rahmenbedingungen, in denen sie sich entfalten können. Und die Schaffung guter Rahmenbedingungen kostet Geld.

Ich kann mich noch gut an die Diskussion erinnern, ob 20.000 Euro für das Dorffest bei unserer finanziellen Lage gerechtfertigt sind. Grundsätzlich bin ich bei solchen Überlegungen immer dabei. Was ist notwendig, was können wir uns leisten? Unabhängig davon, dass wir zum Stichtag 31.10. erst rund 12.000 € von dem zur Verfügung gestellten Budget ausgegeben haben, war die Wertschöpfung für alle am Fest Beteiligten unvergleichlich viel höher. Und gar nicht in Zahlen darzustellen ist die „soziale Rendite“, die Identifikation, die Integration, der Gemeinschaftsgedanke, der ganz Rodenbach über das gesamte Festjahr hinweg verbindet und bewegt. Ein weiteres sichtbares Zeichen wird am 3. Advent ein Lichterband von der Katholischen Kirche über das Rathaus zur Evangelischen Kirche sein: 990 Lichter für den Frieden.

Aber kommen wir zurück zur Finanzausstattung!

Wie bereits erwähnt, bekommt die Gemeinde Rodenbach aus dem Neuen Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen 28.000 € mehr. Diese Zahl konnten auch wir errechnen, nachdem das Land uns seine Zahlen zur Verfügung gestellt hat.

28.000 € mehr bedeutet, 28.000 € mehr als nach alter KFA-Systematik. Es bedeutet jedoch nicht, meine Damen und Herren, 28.000 € Mehreinnahmen im Gemeindehaushalt 2016.

Ganz im Gegenteil! Durch die Anwendung von Nivellierungshebesätzen und eine andere Gewichtung von Einwohnerzahlen verlieren wir Einnahmen, denn unser Bedarf wird damit herunter gerechnet.

Dies möchte ich Ihnen gerne erläutern!

Bei einem Grundsteuerhebesatz von 400% mussten wir als Gemeinde bis dato auf 220% Umlagen zahlen. Der Rest verblieb im gemeindlichen Haushalt. Künftig werden die Umlagen für die Grundsteuer B auf 365% fällig. Das gleiche Spiel findet auch bei der Gewerbesteuer Anwendung. Insgesamt erhöhen sich damit unsere Umlagegrundlagen um rund 1 Mio Euro. Das ist vergleichbar mit dem zu versteuernden Einkommen. Noch einmal: ich habe nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern bekomme durch diese rechnerische Erhöhung meiner Finanzkraft geringere Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig muss ich jedoch höhere Umlagenzahlungen für Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage leisten.

Unterm Strich bedeutet das für den Haushalt der Gemeinde Rodenbach rechnerisch ein Minus von rund 1 Mio Euro allein durch die „Rechentricks“ des Neuen Kommunalen Finanzausgleichs.

Sprudelnde Steuereinnahmen und höhere Zuweisungen für die Gemeinden – das sind aber die Überschriften in der Presse der letzten Wochen und Monate. Die mediale Aufarbeitung der kommunalen Finanzen stimmt einfach nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort überein. Aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen und Größen werden veröffentlicht und nicht in den korrekten Kontext des komplexen Gebildes einen gemeindlichen Haushaltes eingepasst. Zum Beispiel konnten Sie der Presse entnehmen, dass die Gemeinde aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2016 1,7 Mio Euro erhält. Tatsache ist, dass es sich hierbei um die Schlüsselzuweisungen handelt. Die hat es auch schon im alten Finanzausgleich gegeben. Nur würde Rodenbach nach alter Gewichtung der Einwohnerzahl gut 2 Mio erhalten. Das sind bei korrekter Darstellung 330.000 Euro weniger an Zuweisung im nächsten Jahr.

Ebenfalls wurde berichtet, dass Rodenbach aus dem kommunalen Investitionsprogramm bis zu 365.000 € investieren kann. Dazu möchte ich zunächst feststellen: Dieses kommunale Investitionsprogramm gibt es noch überhaupt nicht. Der Gesetzesentwurf ist erst am 24.09. in den Landtag eingebracht worden und soll das parlamentarische Verfahren bis Jahresende durchlaufen. Es handelt sich bisher um einen Gesetzesentwurf. Und es handelt sich auch nicht um einen Zuschuss, wie die Presseveröffentlichung vermuten lässt, sondern es handelt sich um einen Kredit, für den Zinsen und Tilgung fällig werden. Zudem findet dieser Kredit auch Anrechnung auf unseren Kreditrahmen. Prima, jetzt dürfen wir nach einem Landesprogramm investieren.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen ist für die Gemeinde Rodenbach weder auskömmlich noch tragbar. Kurz zusammengefasst rechnet das Land zu Ungunsten der Kommunen deren Erträge künstlich hoch und den Finanzbedarf künstlich herunter. Und so verwundert es nicht, dass eine große Finanzierungslücke entsteht.

Ich werde Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer für kommenden Dienstag angesetzten internen Informationsveranstaltung – nennen wir sie mal Arbeitsgruppe Finanzen – den Kommunalen Finanzausgleich und seine Auswirkungen für Rodenbach im Detail erläutern, gemeinsam mit Frau Lach, der Leiterin der Finanzverwaltung. Dies haben wir auch bereits im Gemeindevorstand getan, der daraufhin einstimmig den Beschluss gefasst hat, der Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Klage gegen den Neuen Kommunalen Finanzausgleich zu prüfen. Die Vorlage ist bereits in Arbeit. Auch bestehen bereits Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen aus umliegenden Städten und Gemeinden, die ebenfalls eine Klagemöglichkeit prüfen, denn hier würde eine Sammelklage Sinn machen.

Wenden wir uns nun der Praxis zu: dem Gemeindehaushalt. Zunächst dem Jahr 2015. Geplant war ein Defizit von 1,2 Mio Euro. Diesen Ansatz werden wir voraussichtlich auch erreichen. Anders als in den Vorjahren ist es nicht möglich, eine nennenswerte Verbesserung des Ergebnisses zu erzielen. Denn alleine im Bereich der Gewerbesteuer haben wir Mindereinnahmen von rund 950.000 € zu verzeichnen, hinzu kommen noch rund 60.000 € an Mehrbelastung durch den Tarifabschluss im Bereich der Kindertagesstätten. Dafür haben wir durch verzögerte Stellenbesetzungen Einsparungen im Personalbereich generieren können. Und konsequentes Sparen unter Anwendung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre über alle Bereiche wird zusammen mit der geringeren Gewerbesteuerumlagezahlung dazu führen, dass wir das Ergebnis halten können.

Ein „Weiter so!“ auf diesem Sparkurs ist für die Gemeinde Rodenbach nicht machbar. Die Einsparungen in diesem Jahr gehen bereits in und an die Substanz. Für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde sind Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig!

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 verzeichnet Erträge in Höhe von 19,68 Mio Euro und Aufwendungen in Höhe von 21,92 Mio Euro im Ergebnishaushalt und damit ein Defizit in Höhe von 2,2 Mio Euro mit einem Finanzmittelfehlbedarf von 1,3 Mio Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Die Erträge setzen sich zusammen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 6,3 Mio Euro, der Gewerbesteuer in Höhe von 3 Mio Euro, der Grundsteuer A und B in Höhe von 1,7 Mio Euro und der Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,7 Mio. Euro, um die größten Posten zu nennen. Hierbei ist zu erwähnen, dass sich der Hebesatz der Gewerbesteuer gemäß gültigen und einstimmig beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes des vergangenen Jahres von 360 auf 380% erhöhen wird.

Der Hebesatz der Grundsteuern verändert sich nach Ziffer 10 der Leitlinie zur Konsolidierung der Kommunalen Haushalte und Handhabung der Kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden vom 06.05.2010 und den ergänzenden Hinweisen vom 03.03.2014 (dem so genannten Rosenmontagserlass) von 400 auf 453 %. Denn bei defizitären Haushalten müssen die Hebesätze auf 10% über dem Landesdurchschnitt – bezogen auf die Gemeindegrößenklasse – liegen; gemäß Staatsanzeiger vom 05.10.2015 liegt dieser bei kreisangehörigen Gemeinden zwischen 10 und 20T Einwohnern bei 412%. Eine Anhebung von 10% über dem Landesdurchschnitt bedeutet demnach eine gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des Hebesatzes auf 453%.

Meine Damen und Herren, alles Taktieren vor einer Wahl, um möglichen Konflikten aus dem Weg zu gehen, würde hier nichts nutzen: Wir brauchen angesichts der anstehenden Aufgaben so schnell wie möglich einen genehmigten Haushalt, um handlungsfähig zu sein. Deshalb halte ich es für verantwortungslos, die Erhöhung der Hebesätze zu unterlassen und damit aufgrund der geltenden Erlasslage die Nicht-Genehmigung des Haushaltes zu riskieren.

Die defizitären Gemeinden, die aufgrund von Vorgaben des Landes jährlich ihre Grundsteuern erhöhen müssen, belasten damit ihre Bürgerinnen und Bürger in einer stetigen Spirale. Deshalb ist es eine Frechheit, dass sich unser Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei der Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich während der Bürgermeister-Dienstversammlung an einem Samstag Vormittag in Gelnhausen hinstellt und sagt: „Grundsteuern sind keine Steuern“ und „Es ist Luft nach oben“. Von Wiesbaden aus lässt sich das leicht sagen! Und wir an der Basis hier haben dann solche Beschlüsse zu treffen.

Wir haben auf der Einnahmeseite keinen Gestaltungsspielraum mehr! Mit unserer Gewerbesteuer, die in diesem Jahr wieder mit 3 Mio Euro angesetzt ist, und wie in allen Jahren einigen Unwägbarkeiten ausgesetzt ist, bewegen wir uns dennoch auf einem soliden Niveau. Eine weitere Gewerbeansiedlung ist immer wünschenswert. Jedoch müssen auch geeignete Flächen zu vernünftigen Preisen vorhanden sein. Auch kann ich mir kein Großverteilzentrum zwischen Oberrodenbach und Niederrodenbach oder gar einen Logistiker im neuen Baugebiet vorstellen.

Auf der Ausgabenseite schlagen zunächst die Umlagezahlungen für die Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage sowie die Umlage für den Regionalverband mit rund 8 Mio. Euro zu Buche. Das heißt, uns verbleiben von den Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13,2 Mio. Euro gerade einmal 5,1 Mio. Euro. Das entspricht 39%.

Im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzausgleichs wurde die Kreisumlage durch das Ministerium der Finanzen auf 38,32% festgesetzt, für die Schulumlage gilt die Maßgabe von Seiten des Landes, diese kostendeckend zu erheben. Für die Gemeinde Rodenbach bedeutet das eine Schulumlage von zurzeit 17,41%. Diese vom Land geforderte kostendeckende Erhebung der Schulumlage führt erneut zu einer Mehrbelastung der Gemeinde. Das Land schiebt auch hier die Verantwortung auf die kommunale Familie und versucht Zwietracht zu säen, denn klar ist: die Städte und Gemeinde profitieren von den notwendigen Investitionen in die Schulen. Auf der anderen Seite kommt dadurch möglicherweise eine neue Belastung auf sie zu. Eine Belastung, die der Neue Kommunale Finanzausgleich weder sieht noch anerkennt. Ganz im Gegenteil: hier verteilt das Land erneut knappe Mittel um, so dass bei uns eine Finanzierungslücke entsteht, der Kreis aber als Erfüllungsgehilfe des Landes herhalten muss.

In der Bürgermeisterkreisversammlung am Dienstag ist in der Frage der Höhe der Kreis- und Schulumlage noch einmal Bewegung gekommen und ich gehe davon aus, dass wir noch eine Entlastung erfahren werden.

Schön ist, dass auf der Ausgabenseite jetzt endlich aufgrund des Urteils aus dem Jahr 2013 schon die rechtswidrige Kompensationsumlage in Höhe von 220.000 € weggefallen ist. Hier haben wir in den letzten Jahren rund eine Million Euro an das Land abführen müssen, ohne eine Gegenleistung dafür erhalten zu haben.

Ein großer Ausgabenposten sind die Personalaufwendungen in einer Gesamthöhe von 6,5 Mio Euro. Das entspricht einem Anteil von 30% an den Gesamtaufwendungen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Personalausgaben um rund 260.000 Euro gestiegen. Dies liegt an den angenommenen Tariferhöhungen von 2,2% im öffentlichen Dienst und bildet das Ergebnis der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission im Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst ab. Bei den Beamtinnen und Beamten wurden Erhöhungen von 1,8% eingerechnet.

Auch zur Erhöhung der Kosten tragen bei: Weiterbeschäftigung, Integrationsmaßnahmen, eine kooperativen Ausbildung zur Erzieherin sowie die Neuschaffung einer Stelle für die Integrationsarbeit und Betreuung von Flüchtlingen. Reduzierend wirkt sich dagegen bei den Personalkosten vor allem das Ausscheiden dreier Altersteilzeitkräfte aus.

Der Anteil an den Personalkosten, der auf die Beschäftigten im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe entfällt, beträgt rund 46%. Dies zeigt nochmals deutlich den hohen Stellenwert, den der soziale Bereich in der Gemeinde Rodenbach einnimmt. Nicht von ungefähr sind wir aufgrund der umfassenden Angebote in der Kinderbetreuung und der Seniorenberatung attraktiv für junge Familien und alle Altersklassen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 5,15 Mio. Euro und damit 23% der Gesamtaufwendungen. Hier ist alles abgebildet, was dem laufenden Betrieb zugeordnet ist. Dieser Ansatz erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 280.000 Euro. Darunter fallen die Aufwendungen für die Bau- und Straßenunterhaltung, Wartung und Prüfung von Gebäuden und Einrichtungen sowie notwendige Instandhaltungs- und –setzungsarbeiten. Im Wesentlichen orientieren wir uns an den Ansätzen des Jahres 2015. Für nächstes Jahr sind vor allen Dingen Sanierungen von Betonbrücken geplant, die allein mit 50.000 Euro etatisiert sind. In diesem Zusammenhang stimmen Sie mir sicher zu, dass die Erneuerung der Holzbrücken in der gesamten Gemarkung nach dem eindeutigen TÜV-Bericht gelungen ist. Rund 200.000 Euro kosten uns die Mieten der Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge. Hier gehe ich davon aus, dass sämtliche Kosten – Personal, Mieten, Sachkosten – von Bund und Land eins zu eins erstattet werden!

Mit den Sach- und Dienstleistungen gilt es, unsere gute Infrastruktur zu erhalten. Einen Ausbau, wie er an der ein oder anderen Stelle wünschenswert ist, können wir uns allerdings aufgrund der Finanzlage nicht leisten. Nur als Beispiel: die Bulauhalle aus den 70er Jahren bedarf einer Sanierung, besonders im Sanitärbereich, Lüftung, Dach, Heizung und auch die Beleuchtung sind erneuerungsbedürftig. Der Straßen- und Wegebau beschränkt sich seit Jahren auf das Allernotwendigste und auch die alte Südhanghalle in Oberrodenbach könnte einen neuen Sanitärtrakt wirklich gut gebrauchen.

Dennoch versuchen wir stetig, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste zu erreichen.

In der Rodenbachhalle und im Bürgertreff haben wir etwas erreicht: dort steht nämlich in Kürze öffentliches W-Lan kostenfrei zur Verfügung; das ist für mich Stand der Technik. Aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes hat der Gemeindevorstand die Erhöhung der Mieten im Haushaltsplan mit veranschlagt.

Stolz bin ich darauf, die Kosten für Energie trotz Preiserhöhungen leicht reduzieren zu können. Hier erwähne ich gerne unser erfolgreiches Energiemanagement, das bei vielen Nutzern zu einem erhöhten Verantwortungsbewusstsein geführt hat. Insgesamt wenden wir für Strom, Gas, Heizöl, Wasser und Treibstoffe sowie die Straßenentwässerung 792.000 Euro auf.

Die Bauunterhaltung wird mit einem Betrag von 600.000 Euro veranschlagt. Hier sind im Laufe des nächsten Jahres unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Sanierung eines Waschraums, Malerarbeiten und Bodenbelagserneuerung in Kitas, Instandsetzung von Elektroinstallationen in der Südhanghalle und dem Wohnhaus Am Eichenhain.

Investitionen sind vorgesehen im Bereich des Grund- und Vermögenserwerbs in Höhe von rund 1 Mio Euro. Darin enthalten sind Grundstücksankäufe sowie Ersatzbeschaffungen in allen Produktbereichen von Maschinen und Geräten, Spielgeräte sowie alle Jahre wieder der Digitalfunk und mit über 200.000 Euro die Erneuerung der Kammerfilterpresse in der Kläranlage. Ebenfalls enthalten sind Planungskosten für das Baugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße sowie der Ankauf dafür notwendiger Öko-Punkte.

Wie bereits in der öffentlichen Bauausschusssitzung angekündigt, benötigt auch die Gemeinde Rodenbach bezahlbaren Wohnraum. Deshalb werden gemeindeeigene Grundstück auf ihre Eignung hin überprüft werden. Egal ob junge, kinderreiche Familie, Single oder älteres Ehepaar: der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in einer Gemeinde wie Rodenbach ist vorhanden. Dazu kommt nun noch der Druck, der aus der Unterbringung von Flüchtlingen resultiert. Entsprechend habe ich aufgrund des Landesprogramms Wohnraum eine Kreditaufnahme von bis zu 2,5 Mio Euro zur Schaffung von Wohnraum eingeplant. Die Tilgung dafür geht zu 100% zu Lasten der Gemeinde; die Zinsen werden in den ersten zehn Jahren vom Land Hessen getragen. Des Weiteren ist im Bereich der Kredite ein Betrag von 364.000 Euro ausgewiesen als kommunales Investitionsprogramm (Sie erinnern sich: das Gesetz, das es noch nicht gibt!). Die Tilgung erfolgt zu 80% durch das Land und zu 20% durch die Gemeinde. Auch hier übernimmt das Land die Zinsen in den ersten zehn Jahren. Daraus errechnet sich der Gesamt-Kreditbetrag in Höhe von 4,38 Mio Euro – dies hauptsächlich zur Schaffung von Werten.

Die Gebühren in den Bereichen Abwasser- und Abfallbeseitigung bleiben im Jahr 2016 bei konstant guten Leistungen stabil. In der vergangenen Woche habe ich zusammen mit dem Seniorenbeirat die Kläranlage besucht. Dabei konnte ich wieder einmal feststellen, dass vieles, das als selbstverständlich angesehen wird, und aus der Ferne vielleicht auch als teuer, bei näherer Betrachtung und Erläuterung durchaus vernünftig und solide erscheint. Denn gerade bei der Abwasserbeseitigung ist es so, dass eine Kläranlage 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag läuft. 55 km Kanalnetz werden unterhalten. Personal wird bezahlt. Eine Kammerfilterpresse wird erneuert, Regenüberlaufbecken werden instand gesetzt. Und all dies zu einem Preis von 3,20 Euro für die Reinigung von 1.000 Litern Abwasser.

Im Bereich des Bauhofes sind Mittel für den Erwerb eines Kleintraktors in Höhe von 60.000 Euro eingeplant. Dieser ist für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Grünflächen und auch für den Winterdienst als leistungsfähiger Ersatz notwendig.

Ich komme nun zu einer freiwilligen Leistung, die ich persönlich nicht nur für unsere Gemeinde, sondern auch gesamtgesellschaftlich für unverzichtbar halte. Nämlich der Zugang zu Bildung und Information. Sie wissen, worauf ich hinauswill: unser Medientreff Gemeindebücherei. Auch unsere Bücherei folgt dem Trend und erfährt einen Rückgang der physischen Ausleihe von Medien. Zeitgleich wird sie als Treffpunkt und Kommunikationsraum sowie als Kultureinrichtung wahrgenommen und zur Informationsbeschaffung und zum Austausch genutzt. Das Programm im Medientreff wird mit einer sehr guten Auslastung angenommen. Sicher könnte hier noch mehr geboten werden, doch die vorhandene Personalkapazität lässt das nicht zu. Dabei sind bereits über 50 ehrenamtliche Helfer im Einsatz, die ihre Zeit in ihre und unsere Bücherei investieren. Ohne diese vielen ehrenamtlichen Helfer wäre das Angebot in diesem Umfang nicht zu halten. Vielen Dank dafür! Der Medienetat ist wie in den Vorjahren mit 36.000 Euro auf einem niedrigen Niveau eingefroren. Dies ist der Konsolidierung geschuldet. Eine weitere Reduzierung würde jedoch mit einem Niveauverlust einhergehen müssen.

Auch im Bereich freiwillige Leistungen findet sich unser Zuschuss für die Veranstaltungen der Kulturinitiative Rodenbach in Höhe von 20.000 Euro. Mit diesem Budget schaffen es die ehrenamtlichen Mitglieder der Kulturinitiative jedes Jahr aufs Neue, ein äußerst anspruchsvolles und ansprechendes Programm nach Rodenbach zu holen. Ich kann Ihnen diese Veranstaltungen nur ans Herz legen! Soweit mein Werbeblock Kultur…

Ebenfalls in gleicher Höhe wie bisher eingeplant sind die freiwilligen Zuschüsse für Vereine nach den Vereinsförderrichtlinien. Kein Verein könnte von diesen Zuschüssen alleine existieren, doch stellen sie eine kleine Anerkennung der großen sportlichen, sozialen und integrativen Kräfte des dörflichen Vereinslebens dar. Wie bunt, vielfältig und kreativ unsere Vereine sind, konnten wir alle bei dem Festzug am Jubiläumsfestsonntag hautnah miterleben. Ein großer Ausgabenposten gilt dem Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Hier sind unsere Kitas, die Tagespflege, die Jugendarbeit mit den Ferienmaßnahmen, die Schulsozialarbeit, die nun vorerst bis 2020 gesichert ist, und das Seniorenbüro mit den Angeboten für Senioren zu finden. Das macht – zusammen mit dem Vereinsangebot und den kirchlichen Angeboten– das Zusammenleben in unserer Gemeinde aus. Dieser Mix, dieses Angebot sorgt dafür, dass unsere Gemeinde, dass Rodenbach in den letzten Jahren mit seiner Attraktivität einen stetigen Zuzug junger Familien erleben konnte. Das führt dazu, dass wir wohl früher als gedacht eine Ausweitung der Kinderbetreuungskapazitäten schaffen müssen.

Für den Betrieb unserer Sportstätten sind Mittel in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr veranschlagt. Diese sind notwendig, um den Sportbetrieb uneingeschränkt aufrecht erhalten zu können. Denn dem Sport wohnt eine große integrative Kraft inne. In meiner aktiven Zeit als Handballer habe ich das selbst erleben dürfen und deshalb freue ich mich sehr, im nächsten Jahr Schirmherr der Jubiläumsfeier anlässlich des 125-jährigen Geburtstages der Turngesellschaft Niederrodenbach sein zu dürfen! A propos Jubiläum: können Sie sich vorstellen, dass wir im nächsten Jahr schon den 10. Geburtstag des Trägervereins Schützenhof feiern? Dieses Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagements ist heute aus dem Vereinsleben Rodenbachs nicht mehr wegzudenken. Sogar aus Luxembourg sind schon Delegationen angereist, um sich das Konzept und dessen Umsetzung anzusehen. Danke an dieser Stelle an alle Beteiligten, alle Vorstandsmitglieder und natürlich den Vorsitzenden des Trägervereins Richard Uhl.

Das Jahr 2015 wurde für umfangreiche Untersuchungen und Erhebungen im Strandbad genutzt. Die Entscheidung, das Bad in diesem Jahr nicht zu öffnen, ist nicht leicht gefallen. Es zeigt sich aber, dass sie notwendig und richtig war. Denn die Werte hätten gleich zu Beginn der Badesaison zu Beeinträchtigungen des Badebetriebes und weiter zu einer Schließung geführt. Ein regelmäßiger Betrieb wäre wieder nicht möglich gewesen. Die Kosten der Untersuchungen und einer Fischbestandserhebung wurden zur Hälfte von der Eigentümerin des Gewässers getragen. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, zukünftig wieder eine uneingeschränkte Nutzung herbeizuführen. Hier muss allerdings der Aufwand erst beziffert werden und dieser muss auch bezahlbar sein. Gerade Anfang dieser Woche habe ich gemeinsam mit der Eigentümerin, dem Gutachter und dem Verantwortlichen für die Fischbestandserhebung zusammengesessen und ein Resümee gezogen sowie weitere Maßnahmen besprochen. Alle Beteiligten sind sich einig, dass eine Öffnung des Strandbades im nächsten Jahr nicht sinnvoll ist, da weiterhin hohe Cyano-Konzentrationen zu erwarten sind. Mit einer Änderung des Fischbesatzes, einer weiteren Erholung der Wasserfläche und einer Maßnahme zur Phosphorbindung im nächsten Jahr könnte das Strandbad im Frühjahr 2017 wieder für den Badebetrieb zur Verfügung stehen. Daran arbeiten wir.

Deshalb gehe ich auch davon aus, dass wir den angesetzten Zuschussbedarf in Höhe von 167.000 Euro im Produkt Strandbad erheblich reduzieren können. Jedoch haben wir mit der Liegewiese hinter dem Festplatz eine Ressource, die nicht brach liegen muss, solange das Strandbad geschlossen ist. Derzeit laufen Gespräche, die Fläche einer kulturellen, gastronomischen Nutzung zuzuführen, ohne jedoch den Badebetrieb generell oder den Standplatz für die Ferienspiele zu gefährden.

Das Baugebiet neben dem Strandbad in der Erfurter Straße ist nun auch erfreulicherweise bis auf wenige Grundstücke bebaut. Es ergibt sich ein sehr schöner Gesamteindruck. Viele junge Familien sind dorthin gezogen und prägen das Bild. Nun können wir die Entwicklung des Baugebietes an der Adolf-Reichwein-Straße weiter betreiben. Wir haben hier bereits Anregungen und Hinweise aus der ersten Offenlage gesammelt. Diese werden derzeit abgearbeitet. Die zweite Offenlage soll dann im Frühjahr erfolgen.

Sie haben es bestimmt gerade der Presse entnommen: in der letzten Woche hat die Stadtverordnetenversammlung Langenselbold den Beschluss gefasst und es kann wohl im nächsten Jahr endlich mit der Interkommunalen Zusammenarbeit „Gerätepool“ losgehen. Wir freuen uns, denn darauf haben wir gewartet. Im Haushalt haben wir dafür Mittel in Höhe von 18.000 Euro vorgesehen. Damit erreichen wir eine dringend notwendige Entlastung der Ehrenamtlichen im Bereich der Wartung vor allem der Atemschutz- und Schlauchtechnik.

Die Brandserie im Hochsommer hat Menschen und Maschinen an ihre Grenzen gebracht. Ich konnte wieder selbst erfahren, dass unsere ehrenamtliche Freiwillige Feuerwehr auf einem hohen Niveau ihre Professionalität unter Beweis gestellt hat. An dieser Stelle möchte ich ein Dankeschön an alle Einsatzkräfte richten und auch an die Menschen, die während des Einsatzes zuhause auf sie warten.

Obwohl wir in den letzten Jahren stets ein Defizit im Haushalt abgebildet haben, ist unsere Verschuldung mit rund 2,7 Mio Euro auf niedrigstem Niveau. Hinzu kommt die quasi Nicht-Inanspruchnahme des Kassenkredites; bisher haben wir in diesem Jahr lediglich 23 Euro !! an Zinsen dafür zahlen müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Doch gibt es Städte und Gemeinden im Umkreis, die ohne die dauerhafte Inanspruchnahme ihres Kassenkredites – was der Überziehung eines Girokontos gleichzusetzen ist – nicht handlungsfähig wären. Dennoch haben wir aufgrund unserer Liquiditätsplanung den Umfang der Kassenkredite auch im nächsten Jahr bei 4 Mio Euro belassen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rodenbach liegt zum 12.10.2015 bei 252,52 Euro. Zum Vergleich nenne ich Ihnen einmal die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Hessen. Diese beträgt zum 31.12.2014 7.307 Euro und die aller hessischen Gemeinden zum gleichen Zeitpunkt beträgt 3.346 Euro. Sie sehen also: wir stehen gut da.

Meine Damen und Herren, trotzdem schaffen wir es trotz wirtschaftlichen Handelns in der gesamten Verwaltung auch künftig nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Auch weitere Steuererhöhungen halte ich für nicht geeignet, das strukturelle Defizit unseres Haushaltes auszugleichen. Was wir unbedingt brauchen, ist eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen! Dabei muss sich die Finanzausstattung der Gemeinden an ihren tatsächlichen Aufgaben orientieren und nicht an irgendwelchen fiktiven Bedarfen!

Als Beispiel möchte ich hier noch einmal die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtung erwähnen. Ich kann es absolut verstehen, dass die Erzieherinnen und Erzieher eine bessere finanzielle Würdigung ihrer Arbeit einfordern. Die Bedeutung dieser Berufsgruppe versteht sich dabei von selbst. Den größten Teil der dadurch entstandenen Kosten müssen nun allerdings die Städte und Gemeinden alleine tragen. Und dies obwohl unsere Taschen ohnehin schon leer sind

Hier fehlt meiner Meinung nach ein Ansatz, uns Städte und Gemeinden von den Sozialleistungen zu entlasten. Die Forderung nach einer intensiven Ganztagsbetreuung mit hoch qualifizierten und motivierten Fachkräften ist in der Breite der Bevölkerung ja deutlich vorhanden. Warum können hier Bund und Land in unserem föderalen System immer nur neue Auflagen und Standards festlegen, ohne eine entsprechende Finanzierung zu gewährleisten? Es ist nicht seriös, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nun auf der untersten Ebene zu Finanzproblemen führt. Wenn dem Staat Kinderbetreuung beziehungsweise Bildung im Sinne eines lebenslangen Lernens wichtig ist, dann sollte das auch entsprechend von Bundesseite finanziert und aus dem föderalen System heraus genommen werden. Deshalb fordere ich, Kinderbetreuung als Staatsziel mit in die Verfassung aufzunehmen!

Ich halte es in der heutigen Zeit, in der Menschen Schutz und Obdach suchen, für unverantwortlich, die kommunale Finanzausstattung so herunterzuschrauben. Damit eröffnet sich die Gefahr, die Gesellschaft zu spalten. Die Belastbarkeit der Bürger ist nicht unerschöpflich. Ich verstehe unsere Kanzlerin, wenn sie sagt, aufgrund des Flüchtlingszustroms werden keine Steuern erhöht. Mein Verständnis endet jedoch, wenn Bund und Land uns Gemeinden dazu zwingen, die kommunalen Steuern zu erhöhen. Deshalb fordere ich zum Abschluss meiner Haushaltsrede nochmals eine nachhaltige Sicherung der Kommunalen Finanzen durch eine bedarfsgerechte Finanzausstattung!

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für Ihre Mitarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes! Auch möchte ich jetzt gerne die Gelegenheit einmal nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Rodenbach zu bedanken für ihre engagierte und kreative Mit- und Zuarbeit in schwierigen Zeiten. Bei Frau Lach und dem gesamten Team der Finanzverwaltung bedanke ich mich ganz herzlich für die Zusammenstellung des Zahlenwerks und der Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs. Keine leichte Aufgabe in Zeiten, in denen täglich neue Erlasse und Zahlen ins Haus flattern! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Es gilt das gesprochene Wort)

© 2006 - 2017 · SPD Ortsverein Rodenbach · E-Mail Senden

Mitglied werden? Am besten direkt online oder per Post/Fax an den Vorstand.