SPD Rodenbach

Neues vom Bürgermeister Klaus Schejna

10.11.2016: Haushaltsrede 2017

Rede von Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017 am 10. November 2016

Sehr geehrter Herr Geppert,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Das überraschende Ergebnis der US-Präsidenten-Wahl macht es uns aktuell bewusst: es ist unsere dringliche Aufgabe, für demokratische Strukturen einzutreten und die Demokratie als Basis unseres täglichen Lebens wieder fest im Denken und Fühlen der Menschen zu verankern!
In unserer globalisierten Welt dürfen wir Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Populismus keinen Platz einräumen!

Um dieses wichtige Ziel auch hier vor Ort nachhaltig ins Bewusstsein zu rücken, haben wir uns gemeinsam mit der Stadt Erlensee für das Förderprogramm „Demokratie leben!“ beworben und sind aufgenommen worden. Ich halte dies angesichts der aktuellen Entwicklungen für einen Glücksfall! Schon bei der Kick off-Veranstaltung Ende September wurde das große öffentliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger deutlich, das Programm mit Leben zu füllen. Neben einzelnen Projekten und Demokratiewerkstätten streben wir auch eine Leitbildentwicklung für unsere Gemeinde an.

Denn es ist wichtig gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Und Zugang zu Bildung ist dafür eine der Grundvoraussetzungen. Gelebte Integration beginnt in den Kindertagesstätten. Die Fähigkeit zur Integration macht eine Gemeinde aus und das hat sie zu leisten.

Inzwischen sind rund 250 Flüchtlinge aus 8 Nationen dezentral in der Gemeinde Rodenbach untergebracht. Für ihre Betreuung und Unterbringung haben wir 2,137 Stellen im Stellenplan geschaffen. Bereits jetzt arbeiten mit Youssouf Hamid aus dem Tschad und Anwar Faisal aus Syrien zwei Integrationshelfer im Dienst der Gemeinde Rodenbach, weitere 60 Ehrenamtliche bilden ein breites Spektrum an Hilfe- und Integrationsleistungen in unserer Gemeinde ab. Besonders erwähnen möchte ich hier die flächendeckenden ehrenamtlichen Deutschkurse in unserer Gemeinde, die an allen Wochentagen in verschiedenen Räumen angeboten werden.

Die dezentrale Unterbringung der Menschen in über 50 Wohnungen muss koordiniert und betreut werden. Das macht eine Menge Arbeit. Die Verwaltung war im ersten Halbjahr 2016 überdurchschnittlich stark damit gefordert. Aber die Anstrengung und der Einsatz lohnen sich, da durch die dezentrale Unterbringung und das damit einher gehende soziale Miteinander die Integration der Flüchtlinge in die dörfliche Gemeinschaft vereinfacht wird. Begegnungen auf dieser Ebene bauen Ängste und Vorurteile ab.

Auch das Engagement der beiden Kirchen und unserer Vereine ist großartig. Wir in Rodenbach sind gute Gastgeber, ohne dies als Hurra-Willkommenskultur nach außen darstellen zu müssen.

Auch wenn die Zuweisungen von Flüchtlingen momentan in einem stark reduzierten Maß erfolgen, fordern die 250 Flüchtlinge dennoch einen hohen Aufwand an Begleitung und Integrationsarbeit.

Ich habe schon in der Bürgerversammlung gesagt, dass wir uns darauf vorbereiten müssen, eine mögliche Gemeinschaftsunterkunft an der Landwehrstraße einzurichten und alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen sind. Wir müssen einen gültigen Bauantrag in den Händen halten, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Mittel sind im Haushaltsplan für Anmietung und Unterhaltung von Wohncontainern abgebildet. Denn Leerstand - gerade im Bereich des günstigen Wohnraums – ist definitiv nicht vorhanden.

Und ich bin sicher: der Flüchtlingsstrom ist nicht verebbt. Er ist nur momentan aufgehalten durch vorübergehende, kurzfristige Maßnahmen. Noch immer sind Millionen von Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten auf der Flucht. Wir sind vorbereitet. In der Krise haben wir effizient gearbeitet und belastbare Strukturen geschaffen, so dass wir jetzt eine gute Grundlage haben, um uns um die Integration zu bemühen. Doch dies kann weder ein Bürgermeister noch eine Verwaltung alleine bewerkstelligen. Darum bin ich der Rodenbacher Bevölkerung für ihre engagierte Unterstützung und die große Akzeptanz dankbar.

Auch im Kommunalwahlkampf war das Thema Flüchtlingsunterbringung bei allen politischen Parteien zum Glück kein Reizthema. Dennoch geben mir die 15% AfD-Wähler zu denken.

Wir müssen gemeinsam unsere Anstrengungen noch verstärken und nicht Ressentiments und negative Stimmungen bedienen. Schnell und möglichst unbürokratisch müssen wir Aufgaben angehen und Lösungen finden. Und das in allen Bereichen, damit in Deutschland kein Nährboden für rechtspopulistische Parteien entsteht.

Mir ist bewusst, dass durch die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge die Situation auf dem Wohnungsmarkt innerhalb unserer Gemeinde angespannt ist. Deshalb sind wir gut beraten, im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit zur Entspannung der Lage beizutragen. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: bezahlbaren Wohnraum wird nur die öffentliche Hand erstellen. Auf private Investoren hoffen wir dabei vergebens.

Auch hier zeigt sich, wie wichtig gut funktionierende und starke Kommunen sind, die vor Ort die ihnen gestellten Aufgaben bewältigen.

Ein weiterer Schwerpunkt im aktuellen und auch im nächsten Jahr ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Kinderbetreuung stellt einen der größten Kostenblöcke sowohl im laufenden als auch im Haushalt 2017 dar und ist damit eine große Herausforderung.

Zum einen haben wir starke Geburtenjahrgänge zu verzeichnen und zum anderen einen vermehrten Zuzug junger Familien, die gerade auch wegen unserer hervorragenden Kinderbetreuungsangebote sich Rodenbach als Wohnort aussuchen.

Mit unserer U3-Betreuung, den Kindertagespflegepersonen, unseren Kindertagesstätten und dem Hortplatzangebot bieten wir eine breite Palette an Betreuungsmöglichkeiten, die aber inzwischen ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Und das, obwohl der Förderverein der Adolf-Reichwein-Schule zusätzlich 50 Plätze in der betreuten Grundschule anbietet. Deshalb werden wir nächstes Jahr den geplanten Anbau an der Kita Adolf-Reichwein-Straße mit zwei altersgemischten Gruppen verwirklichen und gleichzeitig die Planung für einen weiteren Neubau vorantreiben.

Die Kinderbetreuung kostet uns jährlich rund 3,86 Millionen Euro. Der Personalkostenanteil daran beträgt 46%. Hier befinden wir uns mit allen Städten und Gemeinden in Hessen in guter Gesellschaft. Denn wir stehen unter dem Druck, Mehrbelastungen, die aus dem Ausbau der Kinderbetreuung entstehen, kompensieren zu müssen. In keinem anderen Bundesland ist die Belastung der Kommunen durch die Kinderbetreuung so hoch wie bei uns.

Mit gut 15% Landesbeteiligung sieht es bei uns im Vergleich zu Baden-Württemberg (knapp 60%) oder Bayern (an die 50%) mehr als bescheiden aus. Der Landesrechnungshof hat als Ergebnis der 187. Prüfung Haushaltsstruktur – Größere Gemeinden, an der wir teilnehmen „durften“, im Bereich der Kinderbetreuung ein Ergebnisverbesserungspotential in Höhe von 882.948 € gesehen, wenn die Eltern zu einem Drittel an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt werden.

Angesichts des geringen Landesanteils von gerade einmal 15% ist diese Forderung fast schon heuchlerisch.

Es ist richtig, dass aufgrund unseres Haushaltsdefizites der Elternanteil von aktuell 12% steigen muss. Aber die Landesbeteiligung darf nicht auf diesem niedrigen Niveau stagnieren!

Die Initiative der Landes-SPD, kostenfreie Kita-Plätze zu schaffen, beobachte ich vor diesem Hintergrund mit Argwohn. Zumindest so lange, wie hier keine eindeutigen Finanzierungszusagen durch das Land vorliegen. Wer so etwas vorschlägt, muss das Konnexitätsprinzip beachten und umsetzen.

Ansonsten bin ich der Ansicht, dass über ein Staatsziel „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ eine Herausnahme von Kinderbetreuung und Schulen aus dem föderalen System und damit eine solide Finanzierung durch den Bund der einzig gangbare Weg ist.

Ich werde nicht müde zu betonen, dass es längst überfällig ist, die Gemeinden für die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, wie z.B. Kinderbetreuung, Bildungsaufgaben, Sportstätten angemessen finanziell auszustatten. Denn unsere Finanzausstattung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die kann sich wirklich NICHT sehen lassen!

Der kommunale Finanzausgleich hat – wie befürchtet – nur zu einer Umverteilung geführt und nicht zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden. Mit der Drucksache G 18/2015 hat deshalb die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand einstimmig beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeit einer entsprechenden Klage zu bewerten ist. Im Laufe des Jahres wurden die verschiedenen Konstellationen erörtert. Dies sowohl mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund als auch mit Prof. Schwarz aus Würzburg, der verschiedene Städte und Gemeinden aus Hessen vertritt. Da in den Klageschriften auch die Bedarfsberechnung im Allgemeinen (Korridorverfahren) beklagt wird, erübrigt sich für die Gemeinde Rodenbach der Klageweg. Denn sollten die Klagen Erfolg haben, wird eine Gesetzesänderung ohnehin erfolgen. Eine entsprechende Vorlage an die Gemeindevertretung ist in Vorbereitung.

Die Bundesregierung hat ein Programm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, um die Kommunen dabei zu unterstützen, dringende Investitionsmaßnahmen ausführen zu können. Diese Gelder wurden an die Länder weitergegeben zur Verteilung auf die Kommunen.

Das Land Hessen hat eigene Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel aufgestellt, die dafür sorgten, dass die Gemeinde Rodenbach nicht in den Genuss dringend benötigter Finanzmittel kam. Wie bei allen Programmen der letzten Jahre erfüllen wir trotz unserer dauerhaft angespannten, defizitären Haushaltslage nicht die Förderkriterien für eine finanzschwache Gemeinde. Dafür gibt es im Land Hessen zu viele Gemeinden, denen es noch viel schlechter geht. Nicht einmal ein schwacher Trost, meine ich! Und nach wie vor ein deutliches Zeichen dafür, dass sich an der Finanzausstattung der hessischen Kommunen etwas ändern muss!

Die 370.000 € KIP-Mittel für uns aus dem Komplementärprogramm des Landes, an dem alle Kommunen partizipieren, resultieren wieder einmal aus einer Umverteilung originärer Mittel der Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und fehlen damit an anderer Stelle. Das ist Geld, das wir gut gebrauchen können.

Wie ich Ihnen bereits am vergangenen Donnerstag in der Haupt- und Finanzausschusssitzung mitgeteilt habe, ist der aktuelle Haushaltsplan in seinem Ergebnis nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil: wir werden durch eine strikte Ausgabenpolitik eine Ergebnisverbesserung um ca. 700.000 € erreichen können. Dies verringert das geplante Defizit von 2,09 Millionen Euro auf 1,39 Millionen.

Kommen wir nun zum Zahlenwerk 2017:

Der Ergebnishaushalt beläuft sich im ordentlichen Ergebnis bei den Erträgen auf 22.188.969 Euro und bei den Aufwendungen auf 22.530.442 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von 341.473 Euro. Dies entspricht auch der Zielvorgabe des Haushaltssicherungskonzeptes auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2018 bei stabilen Rahmenbedingungen.

Das ist eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, was der Haushalt so alles abbildet: die Wohn-Container, Personalkostenerhöhungen, den Kita-Anbau, und das – ich nehme es vorweg - ohne Steuererhöhungen oder weitere Gebührenanhebungen.

Um eine Verbesserung des Fehlbetrages zu erreichen und den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen, wurde nach den Mittelanmeldungen der einzelnen Fachabteilungen bei den Sach- und Dienstleistungen eine pauschale Ansatzkürzung von 8% eingearbeitet. Eine Daumenschraube, die jeder einzelne Mitarbeiter in seinem Verantwortungsbereich aufgrund der zu bewältigenden Aufgaben und den damit verbundenen notwendigen Ausgaben mittragen muss, um so zu einem großen Teil zur Haushaltssicherung beizutragen. Allerdings sind wir hier an den Grenzen der Einsparmöglichkeiten angekommen, ohne die vorhandene Gebäude- und Infrastruktursubstanz nachhaltig dauerhaft zu schädigen. Darüber hinaus gehende Entscheidungen, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, werden Sie bzw. wir alle künftig gemeinsam treffen müssen. Denn ein „weiter so“ wird es nach heutigem Stand nicht mehr geben!

Auf der Einnahmenseite haben wir Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 11,408 Millionen Euro, darunter sind rund 6,5 Millionen Euro Einkommensteueranteile und 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuer. Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B belaufen sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen erreichen einen Wert von 3,45 Millionen Euro und sind damit Ausfluss der niedrigen Steuereinnahmen in 2015.

Von den Steuereinnahmen gehen sofort 7,66 Millionen Euro an Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage sowie die Umlage an den Planungsverband ab. Damit bleiben uns rund 48,4% an Netto-Deckungsmitteln.

Davon werden rund 6,95 Millionen Euro für Personalkosten aufgewendet. Übrig bleiben 5,7 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen. Die Ausgabeseite beleuchte ich im Folgenden näher.

Die Personalkosten haben einen Anteil an den Gesamtaufwendungen von 30% und steigen im Vergleich zum Vorjahr um 435.000 Euro. Die Steigerung resultiert aus einer feststehenden Tariferhöhung von 2,35% ab dem 01.02.2017 für Angestellte sowie einer angenommenen linearen Besoldungserhöhung von 2% für Beamte, das entspricht 140.000 Euro, sowie einem höheren Personalansatz zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern von rund 70.000 Euro und einem Mehrbedarf beim Erziehungspersonal in Höhe von 170.000 Euro. Hier berücksichtigt sind bereits kostenmindernde Faktoren wie z.B. unsere ständige Aufgabenkritik unter anderem bei der Neubesetzung von Stellen.

Die Anteile der Personalkosten der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe machen rund 46% aus, das sind 3,3 Millionen Euro. Die innere Verwaltung ist mit einem Anteil von 27% im Median der vergleichenden 187. Prüfung. Der Stellenplan insgesamt umfasst 114,8 Stellen, was eine Erhöhung um 3,8 Stellen gegenüber dem Jahr 2016 bedeutet. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen haben mit 5,7 Millionen Euro einen Anteil von 25% an den Gesamtaufwendungen. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr um 530.000 Euro angestiegen. Dies begründet sich in geplanten Leasing-Raten für die Container-Anlage, den Kosten von 140.000 Euro für die entsprechende Herrichtung des Grundstücks und einer Steigerung von 157.000 Euro bei den Mietaufwendungen. Mit den oben genannten Aufwendungen korrespondieren zwar Kostenerstattungen durch Bund, Land und Kreis. Dennoch erreichen wir im Bereich der Hilfen nach dem Landesaufnahmegesetz ein Defizit in Höhe von 259.730 Euro.

Da es sich bei der Flüchtlingsunterbringung um eine Weisungsaufgabe handelt, sollte da eigentlich kein Defizit auszuweisen sein. Dies schmälert unsere allgemeinen Deckungsmittel zusätzlich. Hier befinden wir uns in guter Gesellschaft mit vielen Städten und Gemeinden und hoffen, dass die kommunalen Spitzenverbände sowie das Land für die bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern anfallenden Kosten gänzlich aufkommen.

Im Bereich der Bauunterhaltung werden wir zwei Kindertagesstätten mit LED-Leuchten ausrüsten und so unserem kommunalen Energiemanagement auch weiterhin Rechnung tragen. Dem Aufwand in Höhe von rund 100.000 Euro stehen Bundeszuschüsse in Höhe von ca. 40% gegenüber. Insgesamt beläuft sich der Betrag für Energiekosten für das Jahr 2017 auf rund 690.190 Euro. Darunter schlägt die Straßenentwässerung mit 188.000 Euro zu Buche.

Die Bauunterhaltung erhöht sich von 790.000 auf rund 1,03 Millionen Euro in 2017. Darin enthalten sind neben der LED-Umstellung und der Aufbereitung des Grundstücks für eine mögliche Aufstellung der Container-Anlage die Erneuerung der Aufzug-Notrufsysteme sowie die Erneuerung der Trennwand-Anlage und Notbeleuchtung im Bürgertreff, um einige markante Einzelpositionen zu nennen.

Die Unterhaltung unseres Straßennetzes ist mit rund 100.000 Euro veranschlagt.

Die Einzahlungen für Investitionen und Finanzierungen belaufen sich auf 1,31 Millionen Euro. Dafür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,23 Millionen Euro geplant.

Zu den Baumaßnahmen zählen dabei Mittel für den Anbau sowie die Außenanlage an der Kita Adolf-Reichwein-Straße mit 250.000 Euro, die Kompletterneuerung der Dränage und Rasendecke der Sportanlage an der Hainmühle, um den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten, mit 80.000 Euro und je 80.000 Euro für die grundhafte Sanierung des Kanals sowie der Gehwege und Straßen. Weiter fallen 12.000 Euro für ein neues Urnen-Gemeinschaftsgrab in Niederrodenbach an. Im Hinblick auf das zu entwickelnde Baugebiet „Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“ sind der Ankauf von Öko-Punkten sowie Planungskosten mit insgesamt 260.000 Euro etatisiert.

Ich stelle fest, dass es über die Entwicklung des Baugebietes keinen Dissens gibt. Diese wird von allen Fraktionen und auch von mir als Bürgermeister gemeinsam getragen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten immer wieder einmal in den verschiedenen Gremien über den Sachstand informiert. Die Anforderungen aus der ersten Offenlage haben umfangreiche Nacharbeiten gerade im Bereich der Entwässerung notwendig gemacht. Diese werden bis Ende des Jahres hoffentlich abgeschlossen sein und können dann als Grundlage für eine solide Kostenschätzung der Entwicklung verwendet werden. Danach kann mit der zweiten Offenlage ein weiterer Schritt in Richtung Bebaubarkeit erfolgen.

Ein weiterer großer Posten ist die Vorplanung für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Kosten von 200.000 Euro, deren Notwendigkeit sich aus der Entwicklung des Baugebiets und des unvermindert hohen Zuzugs von jungen Familien ergibt. Ebenso sind Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro für eine Linksabbieger-Spur am Bauhof vorgesehen.

Eine Anschaffung größeren Umfangs ist im Bereich der IT-Struktur mit entsprechender Hard- und Software vorgesehen. Dafür werden 170.000 Euro bereitgestellt.

Die Gebührenhaushalte für Abwasser- und Abfallbeseitigung bleiben auch im Jahr 2017 stabil. Die vorhandenen Rücklagen dienen künftigen Investitionen in beiden Bereichen sowie der Gebührenstabilität. Die Leistungen sind unbestritten gut und bedarfsgerecht. Der Bürgerservice kommt dabei auch nicht zu kurz. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang unsere neue Abfall-App empfehlen! Auch bei den Friedhofsgebühren sind für das kommende Jahr keine Erhöhungen geplant.

Unser Aushängeschild, der Medientreff Gemeindebücherei, wird mit einem Gesamtvolumen von 422.000 Euro abgebildet. Die Bücherei hat einen Stellenanteil von 3,8 Stellen für bibliothekarisches Fach- und Hilfspersonal und beherbergt mittlerweile über 50 Ehrenamtliche, die sich in den verschiedensten Bereichen engagieren. Die Bücherei ist nicht nur ein Ort der Bildung, sondern vor allem auch ein Ort der Kommunikation und Begegnung. Hier hat sie uns gerade in den letzten Monaten hervorragende Dienste geleistet: das Café International, Lesungen, Buchvorstellungen Rodenbacher Künstler und vieles mehr sind dort beheimatet. Mit der Onleihe, die verstärkt angenommen wird, trifft sie ebenso den Nerv der Zeit wie mit dem modernen Medienangebot an CDs, DVDs, Spielen und natürlich nicht zuletzt Büchern.

Die bei der Produktbeschreibung neu aufgenommene Gründung eines Fördervereins bzw. eines Freundeskreises befindet sich in der Vorbereitung und wird im nächsten Jahr umgesetzt. Aufgaben sollen die Aufrechterhaltung des derzeitigen Standards sowie eine mögliche Defizit-Reduzierung sein. Ich habe es schon sehr oft gesagt, dennoch bleibt es wahr: die Bücherei wird als freiwillige Einrichtung angesehen und uns vom Landesrechnungshof als Einsparpotential um die Ohren gehauen. Unverständlich, dumm und viel zu kurz gedacht. Meine Bemühungen auf allen Ebenen, einen dauerhaften, wenigstens Teil-Zuschuss zu erhalten, waren deshalb bis heute nicht erfolgreich. Zugang zu Bildung kann und darf nicht als freiwillige Leistung eingestuft werden. Dafür werde ich mich auch weiterhin nachhaltig einsetzen.

Kommen wir zu unseren Sportanlagen und Bürgerhäusern. Sie werden mit einem Gesamtvolumen von über 1 Million Euro veranschlagt. Damit stellt die Gemeinde Rodenbach ihren Vereinen, Verbänden und Organisationen, kurz: ihren Bürgerinnen und Bürgern, ein umfangreiches Angebot für den Trainings-, Übungs- und Spielbetrieb zur Verfügung.

Genutzt wird dieses auch von unserer Kulturinitiative Rodenbach, die im nächsten Jahr Mitveranstalter der 20. Sommerlichen Musiktage auf Hof Trages sein wird. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Freigericht, die bereits vor 20 Jahren begonnen hat und mit den Freunden der Sommerlichen Musiktage weitere Unterstützung erfährt, um dieses bedeutende Festival auch zukünftig erfolgreich zu gestalten. Freuen Sie sich schon mit mir auf ein atemberaubendes Programm.

Im Bereich der freiwilligen Leistungen wurde im Rahmen der vergleichenden Prüfung für 2014 ein Einsparpotenzial von 1.228.219 Euro errechnet. Betrachtet wurde dabei die Förderung der Musik- und Gesangsvereine, der Heimat- und Kulturvereine, die Gemeindebücherei, die Bürgerhäuser und die Festplätze. Des Weiteren wurde die Förderung der Sportvereine, die Sportstätten und –anlagen, das Strandbad und die Bürgerhäuser der Betrachtung unterzogen.

Damit wird mein Unkenruf vom letzten Jahr nun leider zum ernst gemeinten Vorschlag des Landesrechnungshofes: wir schließen alle Einrichtungen, die einen großen Teil der Lebensqualität einer Gemeinde ausmachen, und können sofort den Haushalt mit einem Überschuss abschließen. Aber wollen wir das, meine Damen und Herren?

Hier gilt es, gezielt Schwerpunkte zu setzen und damit den Aufwand in ein vernünftiges Verhältnis zum Nutzen.

Eines unserer Sorgenkinder ist das Strandbad. In den vergangenen Jahren gab es aufgrund der Algenblüte viele Schließzeiten, in denen das Baden nicht möglich war, und in der Folge konnten wir das Strandbad nicht ausreichend bewerben, da ein verlässlicher Badebetrieb nicht gewährleistet war. Ich bin froh, gemeinsam mit der Verpächterin Frau May verschiedene Untersuchungen und geringinvestive Maßnahmen eingeleitet zu haben. Ziel war es, die Wasserqualität dauerhaft und nachhaltig für den Badebetrieb zu sichern.

Mittlerweile wurden gemeinsam mit den Anglern einige Abfischungen durchgeführt, um Biomasse zu entnehmen und um eine Änderung des Fischbesatzes herbei zu führen. Aktuell liegt der Verwaltung ein Gutachten über mögliche weiterführende Maßnahmen mit entsprechenden Kosten vor. Dazu ist in den nächsten Tagen ein Abstimmungsgespräch mit dem Gutachter und der Verpächterin anberaumt. Ich werde berichten.

Ein weiterer Posten in unserem Haushalt ist die Brand- und Hilfeleistung. Unsere Freiwillige Feuerwehr in beiden Ortsteilen ist an sieben Tagen die Woche, 24 Stunden, Monat für Monat, sprich: 365 Tage im Jahr für unser aller Sicherheit und Wohlergehen da. Dafür danke ich, sicher auch in Ihrem Namen, an dieser Stelle allen Mitgliedern herzlich für ihr Engagement und ihren Einsatz. Herausstellen möchte ich einmal die Jugendabteilung, die unermüdlich um Nachwuchs bemüht ist und dabei auch erfolgreich Mitglieder an die aktive Wehr übergibt.

Die Entscheidung für die Zusammenarbeit im Rahmen der IKZ Feuerwehrgerätepool war ein wichtiger und richtiger Schritt zur Entlastung unserer ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden und läuft bestens. Hier sind Mittel in Höhe von 325.000 Euro etatisiert, die für die Ausbildung, Ausrüstung, Maschinen und Instandhaltung unserer Feuerwehr dienen.

Soweit ein erster Überblick über die Einnahmen und Ausgaben, die für das Jahr 2017 geplant sind. Lassen Sie mich noch darüber berichten, dass sehr kurzfristig, nämlich Anfang Oktober, mit den neuen Orientierungsdaten des Landes ein wichtiger Parameter für die Finanzausstattung, nämlich die Höhe der Steuerverbundmasse, erheblich reduziert wurde. Plötzlich betrug der Fehlbetrag 817.950 Euro anstelle der eigentlich geplanten 222.409 Euro.

Nur durch äußerste Anstrengung in Form einer pauschalen Ansatzkürzung von 8% bei den Sach- und Dienstleistungen konnte diese erneute „Überraschung“ des Landes Hessen in unseren Haushalt eingearbeitet werden. Sicher können Sie sich vorstellen, was eine pauschale Ansatzkürzung bedeutet: feststehende Ausgabenpositionen wie z.B. vertragliche Vereinbarungen, müssen bedient werden und die Kürzungen in anderen Bereichen fallen umso schwerer ins Gewicht, wie zum Beispiel im Bereich der Bauunterhaltung, wo kein Spielraum mehr bleibt.

Nachdem die Hebesätze im vergangenen Jahr gemäß dem Erlass des Innenministers aufgrund unseres defizitären Haushaltes angehoben werden mussten, bleiben diese im Jahr 2017 stabil. Ob und inwieweit dies in den Folgejahren so bleiben kann, hängt sicherlich auch von der Finanzausstattung ab. Obwohl das Land inzwischen von der strikten Vorgabe abgewichen ist, bei defizitären Haushalten zwingend die Grundsteuer-Hebesätze zu erhöhen, werden die Städte und Gemeinden wohl nicht drum herum kommen, auch dieses Rad zu drehen angesichts immer weiter steigender Aufgabenflut ohne auskömmliche Gegenfinanzierung.

Bund und Land sind dringend gefordert, die Kommunen zu unterstützen. Anstelle von kurzlebigen Steuergeschenken wäre es wichtig, die Kommunen als Basis des demokratischen Zusammenlebens zu begreifen und entsprechend auszustatten.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird unverändert mit 4 Millionen Euro festgesetzt. Auch in 2016 musste er nicht dauerhaft in Anspruch genommen werden. Bisher sind im Jahr 2016 Zinsen in Höhe von 230,41 Euro angefallen. Der Kassenistbestand von gestern Abend betrug 1.421.335,73 Euro. Die vergleichende Prüfung für das Jahr 2014 hat festgestellt, dass die Gemeinde Rodenbach mit 265 Euro Schulden pro Einwohner weit unter dem Medianwert der geprüften Kommunen von 1.448 Euro liegt. Der Schuldenstand aller Städte und Gemeinden in Hessen beträgt zum Stichtag 31.12.2015 2.979 Euro pro Kopf und der des Landes 7.291 Euro. Dies nur zu Ihrer Information.

Im Rahmen der Doppik und der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte hat die Finanzplanung mittlerweile einen hohen Stellenwert. Unsere Finanzplanung ist solide aufgestellt und weist gemäß dem Haushaltssicherungskonzept einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2018 aus. Meine Damen und Herren, man muss kein Prophet sein, um zu wissen: das gelingt nur dann, wenn auch die in den Orientierungsdaten ausgewiesenen Beträge verlässlich eintreffen und wir damit wirtschaften können.

Der kommunale Finanzausgleich hat zu keiner Verbesserung unserer finanziellen Ausstattung geführt. Solange die Konjunktur floriert und die Steuereinnahmen bei Bund und Land auf hohem Niveau eingehen, können wir es gerade so schaffen, unseren Betrieb am Laufen zu halten. Allerdings muss ich mich hier wiederholen: wenn wir bei den Sozialleistungen im Bereich der Kinderbetreuung keine wesentliche Unterstützung erfahren, werden wir in eine Diskussion über Standards gehen müssen und zwar in allen Bereichen.

Neben der Diskussion über Standards muss auch ehrlicherweise gesagt werden, dass Mehrbelastungen nicht kategorisch ausgeschlossen werden können. Nachdem sämtliche Kommunen per Dekret gezwungen wurden, innerhalb einer bestimmten Frist einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird es in einer zweiten Runde um den Abbau der bestehenden Schulden gehen müssen. Und hier, mein Damen und Herren, macht sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre für alle Rodenbacherinnen und Rodenbacher wirklich bezahlt.

Ich bin stolz, dass wir es auch in diesem Jahr schaffen, Ihnen den Haushaltsplanentwurf fristgerecht vorzulegen. Das ist angesichts der hohen Arbeitsbelastung und der ständig wechselnden Ausgangsdaten schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr.

Auch dass wir bereits die Jahresrechnung 2015 zur Prüfung vorgelegt haben, hat Seltenheitswert im Land Hessen. Damit haben wir allzeit verlässliche Zahlen für unsere Planungen zur Verfügung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Nun liegt es in Ihrer Verantwortung, den Haushalt zu beraten und zu beschließen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Rodenbach zu erhalten.

Ich wünsche Ihnen jetzt erfolgreiche Beratungen zum Wohle Aller und möchte mich abschließend bedanken.

Mein Dank gilt allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Außenstellen für die geleistete Arbeit und ihre konstruktive Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltes. Ein besonderer Dank geht an Frau Lach und Frau Martin und das gesamte Team der Finanzverwaltung. Eine Zusammenstellung des Zahlenwerks ist nur mit besonderem Engagement in dieser Güte zu leisten. Das muss auch einmal gesagt werden.

(es gilt das gesprochene Wort!)

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