SPD Rodenbach

Das Wahlprogramm 2016 - 2021

Finanzen

Wir stehen für eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik, die die Einnahmen mit strukturpolitischen Massnahmen zu verbessern sucht und die klare Ausgabenprioritäten setzt.

Unsere Gemeinde hat in den letzten Jahrzehnten sehr solide gewirtschaftet. Die Kreditaufnahme wurde – im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Gemeinden des Umkreises - auf ein Minimum beschränkt. Insofern besteht eine mehr als stabile Ausgangsbasis für die Umsetzung unserer finanzpolitischen Überlegungen:

  • Wir wollen die Einkommensteueranteile am Gesamtsteueraufkommen durch weitere Verbesserungen der Infrastruktur stetig erhöhen. Im Jahr 2016 liegt dieser Anteil - auch konjunkturbedingt - bereits bei knapp 56% nach noch 51% im Jahr 2014. Besserer Nahverkehr, neue Baugebiete, hoher Freizeitwert sowie umfassende Kinderbetreuungsmöglichkeiten werden Rodenbach gerade auch für junge Familiengründer noch attraktiver machen.
  • Wir wollen die Hebesätze für Gewerbesteuer sowie für die Grundsteuer A und B weiterhin so gestalten, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
  • Wir wollen unverändert für Transparenz und Stabilität bei den gemeindlichen Gebühren sorgen. Zwar erfordert guter Service auch entsprechende Honorierung (auch hier werden Vorgaben durch das Land Hessen gemacht), die Belastungsgrenze für Einzelne erscheint jedoch nahezu erreicht.
  • Wir wollen weiterhin alle bestehenden Förderprogramme von Bund, Land oder sonstigen Körperschaften konsequent für unsere Investitionsvorhaben nutzen.
  • Wir wollen bei den freiwilligen Ausgaben der nächsten Jahre wiederum klare Prioritäten setzen: Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schaffung eines weiteren attraktiven Wohnungsangebots (auch im sozialen Wohnungsbau), Erhalt und Ausbau des Bildungsangebots (Bücherei), Sport- und Jugendförderung.
  • Wir wollen letztlich, dass der kommunale Finanzausgleich in Hessen wieder vernünftig aufgestellt wird. Die durchaus sinnvolle Übertragung von Sozialaufgaben (wie Kinderbetreuung, U3, Hortplätze etc.) durch Bund und Land an die Gemeinden ist zwar völlig nachvollziehbar, sie muss jedoch mit einer entsprechenden Mittelausstattung einhergehen. Dies ist insbesondere im Land Hessen nicht der Fall. Stattdessen wurde der Finanzbedarf auch unserer Gemeinde durch von der Landesregierung erzwungene Gebühren- und Steuererhöhungen heruntergerechnet. Dies wollen wir nicht hinnehmen und werden daher auf allen politischen Ebenen dagegen angehen. Eine seitens der Gemeinde Rodenbach angestrengte Klage unterstützen wir nachdrücklich.

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