SPD Rodenbach

Allgemeines

Das Wahlprogramm 2011 - 2016

Wahlprogramm der Rodenbacher SPD für die Jahre 2011-2016

Die Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfelds findet vorrangig und für jeden erlebbar in unseren Städten und Gemeinden statt – so auch in Rodenbach!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns dieser großen Verantwortung bewusst und nehmen sie im Interesse der in Rodenbach lebenden Menschen gerne wahr. Auch in Zeiten knapper Kassen werden wir uns die gestalterische Kraft nicht aus der Hand nehmen lassen. Denn kommunale Politik bleibt der öffentliche Auftrag, die Pflicht zur Daseinsvorsorge besteht - ja mehr noch: Beim derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Handlungsdruck gewinnt sie unserer Meinung nach entschieden an Dringlichkeit.

In den kommenden Jahren müssen für die unterschiedlichsten Handlungsfelder zukunftsfähige Lösungen erarbeitet werden.

Der Bund und das Land Hessen legen die Axt bei der kommunalen Selbstverwaltung an. Die Zeche für einseitige Klientelpolitik und Steuergeschenke zahlen die Städte und Gemeinden. Auch wir in Rodenbach bleiben hiervon nicht verschont. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als SPD unserer Tradition als Kommunalpartei in Rodenbach selbstbewusst stellen.

Gerade in schwierigen Zeiten haben wir dieses in der Vergangenheit vor Ort deutlich gemacht und viele unserer Positionen auch umgesetzt.

Mit der Konsolidierung der kommunalen Haushalte muss einer Verschuldung entgegengewirkt werden ohne die Lebensqualität unserer Gemeinde spürbar einzuschränken. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der Gemeindefinanzen. Wir sind das letzte Glied in der „Föderalismuskette“ und können nicht mehr nur abwarten, ob, und wenn überhaupt, wie hoch sich Bund oder Land an den Folgekosten der von ihnen initiierten, durchaus wichtigen und richtigen Gesetze (Kinderbetreuung, Bibliotheksgesetz usw.) beteiligen. Eine weitere große Herausforderung sehen wir in den Folgen des demografischen Wandels. Rückläufige Geburtenzahlen, eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen, Zuwanderung und Wanderungsbewegungen in der Region erfordern von unserer Kommunalpolitik die Daseinsfürsorge und –vorsorge neu zu gestalten. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, müssen alle Beteiligten, die Politik, aber auch die Bürgerschaft, für die anstehenden Fragen sensibilisiert werden, um gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln. Wir als SPD sind ein zuverlässiger, zielgerichteter und realistischer Partner auf Augenhöhe. Wir wissen aber auch, dass die Möglichkeiten der Kommunalpolitik in finanziell schwierigen Zeiten begrenzt sind.

Dennoch ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, das, was wir angekündigt haben, auch weitestgehend umzusetzen. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, werben wir erneut um das Vertrauen der Rodenbacher Bevölkerung.

Die Wurzel unseres Gemeinwesens liegt in den Städten und Gemeinden. Nur mit starken Städten und Gemeinden ist ein Staat zu machen und mit einer starken SPD vor Ort sichern wir die kommunale Selbstverwaltung und damit eine lebendige Demokratie!

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